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In letzter Zeit war es hier ein wenig ruhiger. Der Grund: ich habe ein Buch geschrieben. Präsentiert wird dies am Donnerstag in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier die Einladung zu der Veranstaltung:

„Das Digitale ist da, wo Menschen sind.“ So heißt es in unserer neuen Publikation Gesellschaft im digitalen Wandel. Ein Handbuch. Wenn das Internet zum virtuellen Versammlungsort geworden ist, wo sich Menschen mit ihren politischen, kulturellen und gestalterischen Fähigkeiten in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und diesen mitbestimmen, dann ist das Netz ein Ort des Politischen und Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn Netzpolitik berührt und verändert alle Lebensbereiche und Politikfelder. Eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Jahre wird sein, diese Veränderungen zu begreifen, zu verstehen und zu beurteilen. Und sie in einem weiteren Schritt mitzugestalten.

Mit dem Handbuch, das wir am 26. April 2012 ab 19 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen, bieten wir ein übersichtliches und klar strukturiertes Handbuch, dass es möglich macht, sich schnell und präzise in die digitalen Aspekte der existierenden Politikfelder einzuarbeiten und sich mit zentralen Personen und Institutionen vertraut zu machen. Wir teilen den Abend in zwei Teile: Zum einen die Präsentation des Handbuchs durch die Autoren und zum anderen eine Diskussion zur Digitalen Stadtpolitik mit den für Berlin zentralen Themen Bildung und Urbanität. Hiermit wollen wir deutlich machen, wovon wir überzeugt sind: Das Digitale verändert unseren Alltag, wird zum Querschnittsthema, berührt alle Themenbereiche des Politischen. Damit wird es notwendig, dass die digitale und die analoge Sphäre miteinander ins Gespräch kommen: An diesem Abend und in Zukunft – auch mit unserem Handbuch.

Zu der Veranstaltung kann man sich online anmelden. Außerdem steht eine Facebook-Eventseite zur Verfügung. Der Live-Stream wird am Donnerstag zu erreichen sein.

Hier das Programm:
19:00 Uhr Begrüßung
Nicole Zeuner, Friedrich-Ebert-Stiftung
19.05 Uhr Vorstellung und Einführung in die Publikation
Jonas Westphal und Yannick Haan, Autoren
19.25 Uhr Zeit für Rückfragen
19.30 Uhr Vision und Realität der digitalen Stadt
Dr. Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin
19.45 Uhr Zeit für Rückfragen
20.00 Uhr Was ist digitale Bildung?
Basti Hirsch, Bildungsaktivist
20.15 Beginn der Diskussion
20.45 Uhr Ausklang bei Mate und Brezeln
21.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Heute habe ich tagsüber das taz.lab besucht. Ich habe Winfried Kretschmann im netten Plausch erlebt, habe Sahra Wagenknecht über die Entschleunigung reden hören und mal wieder die Angst gespürt die die Grünen vor der Piratenpartei haben.

Doch interessanter als das Programm an sich war das Publikum. Meist schon etwas in die Jahre gekommen, viele Alt 68er. Aber auch einige Junge. Eigentlich eine ganz gute Mischung für einen Kongress. Eigentlich eine recht heterogene Masse. Obwohl es sich hierbei nicht offiziell um einen Kongress der Grünen handelt so sind doch eine sehr hohe Zahl der Besucher Grünen Mitglieder oder zu mindest Grünen Wähler.

Doch anders als bei den meisten Kongressen oder Veranstaltungen die ich bislang besucht habe waren die Leute nicht auf der Suche nach Antworten. Nach Antworten was die Politik machen soll, wie man zukünftig leben soll oder auch wie das Internet die Gesellschaft verändert? Hier schienen die meisten für sich und für die Gesellschaft schon die richtigen Antworten gefunden zu haben.

In den Gesichtern und den Diskussionen schwang immer wieder mit, dass man doch auf der richtigen Seite steht. Man lebt bewusst, ökologisch und wählt die Grünen. Man ist Teil der ersten Generation die nachhaltig lebt. Selbst nach 30 Jahren grüner Bewegung kein Anzeichen eines Selbstzweifels. Allen schienen mir moralisch überlegen.

Dass in Stuttgart trotz grünem Ministerpräsidenten immer noch SUVs gebaut werden oder, dass viele mit dem Flugzeug angereist sind ist kein Thema. Auch die Digitalisierung scheint kein Thema zu sein. Wirklich viele Migranten oder sozial Benachteiligte über die viele sprechen scheinen in die Debatte leider auch nicht eingebunden zu sein. Aber man steht ja schon auf der richtigen Seite und kann ruhig für die sprechen.

Mir ist auf jeden Fall heute klar geworden: wirklich Antworten auf meine vielen Fragen konnten mir auch hier nicht beantwortet werden.

Liebe Medien, liebe Künstler,

kein Pirat, kein Netzpolitiker oder keine ansonsten ernstzunehmen Stimme in der Urheberrechtsdebatte fordert die Abschaffung des Urheberrechts! Ich weiß nicht genau wer diese Behauptung munter durch die Welt trägt aber sie ist falsch. (Wer ein Papier findet wo die Abschaffung gefordert wird kann es mir gerne schicken, ich habe bislang noch keins gefunden.)

Was aber viele wirklich wollen ist eine Reform des aktuellen Urheberrechts. Dieses wurde geschaffen als es das Internet noch nicht gab. Deswegen sind auch viele Neuerungen die das Internet mit sich bringt in keiner Weise geklärt. Was ist beispielsweise im Netz privater und was öffentlicher Raum? Verändert sich durch das Netz nicht auch das Künstler-Konsument Verhältnis? Wie wollen wir mit digitalen Kopien umgehen? Ist ein Schutzrecht 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers noch zeitgemäß? Kann es auch sein, dass vielleicht einige mit ihrer „Kunst“ gar kein Geld verdienen wollen? Wie geht man mit dem Prosumenten um? Wie können Künstler auch im Internet Geld verdienen? Muss das Urhebervertragsrecht geändert werden? Wie wichtig ist uns freies Wissen? Wollen wir Creative Commons fördern? Welche Mittel wollen wir einsetzen um illegales Filesharing zu unterbinden?

Neben diesen könnte man noch viele andere Fragen stellen die wir dringend beantworten müssen. Nur leider bringen solche Artikel wie die vom Handelsblatt die Debatte in keiner Weise voran.

Wer gestern Abend den Fernseher angeschaltet hat kam an den Piraten kaum vorbei. Bei Maybrit Illner saß Christopher Lauer und diskutierte zur Affäre Schlecker. Sebastian Nerz diskutierte bei Beckmann. Auf Phoenix diskutierte Bernd Schlömer. Wer immer noch nicht genug hatte konnte dann noch Christopher Lauer bei Stuckrad Late Night sehen.

Obwohl solche Abende natürlich nicht die Regel sind so ist es doch interessant zu sehen, dass die Partei vor allem Talkshows und Unterhaltungsformate zur Kommunikation einsetzt. Eigentlich hätte man doch davon ausgehen können, dass diese Partei das Internet nutzt um zu kommunizieren. Doch die Partei scheint das Fernsehen entdeckt zu haben. Dies liegt meiner Ansicht nach an zwei großen Vorteilen für die Partei:

1. In Talkshows reichen den Piraten ein paar Platitüden. So tragen sie immer wieder die Begriffe Transparenz und Beteiligung vor sich her. Leider haben es die Lanz und Illners dieser Welt bislang vermisst dort wirklich nachzufragen. Wie gehen beispielsweise Transparenz und Datenschutz überein? Wann wird jemand ein Politiker und muss transparent werden? Ist eine transparente Politik automatisch eine gute Politik?

Aber für all diese wichtigen Fragen bleibt in diesen Talkshows leider keine Zeit. Da wird einfach gefordert, dass die Politik transparenter werden muss und man bekommt schon Applaus. Danach eilt man dann zum nächsten Thema. Ein perfektes Umfeld für eine Partei die bislang kaum Positionen zu Themen hat.

2. Die Auftritte in solchen Talkshows sprechen vor allem die derzeitige Hauptklientel der Piraten an: die Politikverdrossenen. Das überhebliche Poltern von Christopher Lauer bringt zwar die politische Diskussion in keiner Weise voran ist aber gute Unterhaltung und spricht Leute an die die gesamte politische Klasse eh bereits negativ gegenüber stehen. Bislang auf jeden Fall die richtige Strategie: in Berlin und im Saarland haben vor allem Nichtwähler die Piraten gewählt. Im aktuellen ZDF Politbarmoter geben 81 Prozent an, die Piraten wegen Umzufriedenheit zu wählen. Nur acht Prozent wählen die Piratenpartei wegen den Inhalten.

Derzeit fährt die Piratenpartei gut mit ihrer Kommunikationsstrategie. Sie sammeln mit diffusen Versprechen fleißig unzufriedene Wähler. Doch es darf einen doch schon sehr verwundern wenn eine Partei die sich vor allem über Inhalte definieren will diese nicht kommunizieren will. Doch Protestparteien kommen und gehen auch wieder. Wenn die Piratenpartei so weiter macht und sich auf Politiksimulation beschränkt wird sie bald auch wieder gehen müssen.

n den letzten Wochen und Tagen habe ich mich mit vielen Menschen über Netzpolitik und das Internet unterhalten. Komischerweise kam das Gespräch am Ende immer auf die Anonymität im Netz. Und lustigerweise hatten alle meine Gesprächspartner die gleiche Ansicht: diese Anonymität im Netz ist schlecht. Dabei hatten alle eine sehr persönliche, verengte Sicht. Deswegen hier mal ein drei Argumente warum die Anonymität (die sowieso schon nur eine vermeintliche Anonymität ist) bewahrt werden muss:

Schutz der Privatsphäre
Wenn wir die Anonymität im Internet abschaffen würden, würden wir zwangsläufig auch die Privatsphäre abschaffen. Wenn ich dann zum Beispiel in einem Selbsthilfeforum diskutieren würde oder mich über Krankheiten informieren will wird das für jeden sichtbar.

Vorbildfunktion
Die demokratischen Staaten haben auch im Internet eine klare Vorbildfunktion. Nicht in allen Ländern kann man seine Meinung so einfach äußern wie dies in Deutschland möglich ist. Für Oppositionelle von Diktaturen ist die Anonymität des Netzes überlebenswichtig. Wenn wir diese aber abschaffen würde könnten dies auch Diktatoren ohne jeden Rechtfertigungsdruck durchführen.

Aufdecken von Gedanken
Am Ende stecken immer noch Personen hinter dem was geschrieben wird. Die Anonymität deckt nur das auf was die Menschen wirklich denken. Die Anonymität kann man auch dazu nutzen Missstände zu erkennen die viele mit Klarnamen so nicht benennen würden.

Als Netzpolitiker in einer großen Volkspartei stößt man unumgänglich immer wieder auf Situationen wo einem die Schwierigkeit der Vereinbarkeit der Prinzipien des Internets und der Politik bewusst werden.

Ein wichtiges Prinzip im Internet ist beispielsweise die Dezentralität. Das Internet hat kein Zentrum, keinen Anführer. Wir alle formen und verändern es. Diese Dezentralität gilt natürlich auch aus technischer Sicht. Trotz aller bisherigen Kommerzialisierung und Versuche der Zentralität (Facebook, Google) des Netzes bleibt diese Dezentralität auch weiterhin bestehen.

Neben dem Internet an sich, bauen meist auch Software, Applikationen oder Online-Projekte auf den dezentralen Faktor. So kann bei Open Source Software jeder der will die Software weiterentwickeln, in Etherpads können Nutzer kollaborativ und gleichberechtigt an einem Text arbeiten und auch die Wikipedia wird dezentral erstellt.

Für viele die sich im Internet bewegen ist diese Dezentralität zu einem eigenen, positiven Wert geworden. Am besten lässt sich dies bei den Protesten der letzten Zeit beobachten. In Russland gehen zehntausende ohne wirklichen Anführer auf die Straße. Ähnlich war dies in Tunesien, Ägypten und Syrien der Fall. Ein anderes gutes Beispiel für eine dezentrale Organisation ist die Occupy Bewegung. Auch die ACTA Proteste der letzten Wochen wurde dezentral organisiert. Das Dezentrale wird von uns als etwas Positives betrachtet.

Komplett umgekehrt funktionieren nun aber Parteien und vor allem Medien. In Parteien ist klar geklärt wer was zu entscheiden hat und wer was verkünden und sagen darf. Dies hat damit zu tun, dass Parteien irgendwie Entscheidungen herbei führen müssen aber auch weil die Medien diese Struktur bis zu einer gewissen Weise verlangen. Der Umgang der klassischen Medien mit der Occupy Bewegung hat gezeigt wie schwierig die Berichterstattung über dezentrale Organisationen für diese Medien immer noch ist. Journalisten verlangen einfach nach Personen die für eine gewisse Organisation sprechen dürfen. Diese Anforderung ist für dezentrale Organisationen kaum umzusetzen.

Die Zentralität von Parteien hat wie oben genannt gute Gründe. Trotz alledem müssen die Parteien endlich anfangen auch die Chancen der Dezentralität zu nutzen. So könnten Parteien zukünftig per Crowdfunding Spenden einsammeln, Online und gleichberechtigt über Anträge diskutieren und in der Organisation Hierarchien abbauen. All dies würde die Parteien wieder näher zum Bürger bringen, die Hürde der Mitarbeit würde gesenkt werden und die Attraktivität sowie die Bindungen an die Parteien würde wieder steigen.

Allerdings führen dezentrale Elemente auch immer zu einem gewissen Machtverlust der Amtsträger. Bislang ist die Einführung immer an dieser Konsequenz gescheitert.

Als vor zwei Jahren die SPD und die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatten, ging eine Welle der Begeisterung durch das Netz. Viele sahen Joachim Gauck als parteilosen, unabhängigen Kandidaten der frischen Wind in die Politik bringen würde.

Bei der jetzigen Kandidatur wiederum ist genau das Gegenteil passiert: viele haben im Internet ihren Unmut über die Kandidatur von Joachim Gauck ausgedrückt. Dies hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist Gauck für Viele dieses mal der Kandidat der Parteien und der parteipolitischen Taktik. Durch dieses sehr taktische Verfahren der Parteien wurde der vorherig unabhängige Kandidat, tief in den Strudel der Parteipolitik gezogen. Zweitens fehlt dem Kandidaten Gauck bei dieser Kandidatur das Image des Underdogs. Eifrige Twitterer und Blogger aber mögen Underdogs.

Nun konnte man in den letzten Tagen die negativen Konsequenzen der verfügbaren Informationen des Internets beobachten. Ein großer Strom an Menschen hat sich dazu aufgemacht Informationen zu finden die man gegen den Kandidaten anbringen kann. Es wurde behauptet, dass Gauck pro Sarrazin wäre, die Occupy Bewegung für lächerlich hält und ein neoliberal-konservativer Kandidat sei. Kaum jemand hat aber mal geprüft ob diese Informationen wirklich stimmen. Sascha Lobo erklärt dieses Phänomen als stille Post.

Neben dem Problem der stillen Post, überrascht es aber auch wie stark jemand mit einer divergierenden Meinung sofort angegriffen wird. Viele Twitterer scheinen Politik nur noch in einem schwarz-weiß Schema zu sehen. Entweder man ist gegen oder für einen. Es fällt vor allem auf, dass sobald man sich aus dem aktuellen „Online“-Mainstream verabschiedet, man auch als Gegner wahrgenommen wird. An einem wirklichen Diskurs mit den Positionen scheint kein Interesse zu bestehen.

Es hat den Anschein als ob das Internet die in Deutschland bereits vorherrschende Konsenssuppe immer weiter bestärkt. Wer eine andere Meinung zu einer Sachfrage hat wird sofort persönlich angegriffen. Dabei werden alle zugänglichen Informationen zu Rate gezogen, verkürzt und teilweise sogar verdreht.

Obwohl das Internet oft für seine Möglichkeit der Meinungsvielfalt gefeiert wird, wird in Wirklichkeit eine Abweichung der linksliberalen Norm nicht akzeptiert. Wir treiben regelmäßig und mit großem Genuss immer wieder neue Kühe durchs Dorf. Anscheinend brauchen wir regelmäßig neue Feinde auf die wir einprügeln bis uns langweilig wird.

Anstatt immer wieder reaktionär auf neue Personen und Themen zu reagieren wird es endlich Zeit, dass wir einen ernsthaften Diskurs beginnen bei dem auch abweichende Meinungen toleriert werden. Nichts anderes fordern wir doch auch von den so genannten Offlinern.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind Grundwerte die wohl auch viele Akteure der viel beschworenen netzpolitischen Gemeinde unterschreiben würden. So gilt die Freiheit des Netzes für die meisten jungen Menschen als hohes Gut. Zudem sind auch Solidarität und Gerechtigkeit, beispielsweise in der Open Source Bewegung, Prinzipien denen man auch vielfach im Internet begegnet. Neben diesen Grundsätzen besitzt die Sozialdemokratie auch noch eine positive Grundhaltung dem technischen Wandel gegenüber. Und trotz diesen Vorraussetzungen wird die Sozialdemokratie in Deutschland nicht als netzpolitische Partei wahrgenommen sondern vor allem mit Netzsperren, VDS oder dem JMStV verbunden. Dies liegt meiner Ansicht nach vor allem an vier Faktoren:

1.Transparenz

Die Generation der Digital Natives ist es gewohnt, dass Prozesse und Diskussionen bis zu einem gewissen Grad öffentlich vollzogen werden. In der Wikipedia kann man jede Diskussion hinter dem Artikel transparent nachvollziehen, Informationen sind jederzeit in sekundenschnelle verfügbar und durch Facebook weiß man immer was seine Freunde gerade tun. Diese „neue“ Anforderung stellt die junge Generation nun auch an die Politik.

Doch das Wort Transparenz, wie es im politischen Kontext oft benutzt wird, ist ein Versprechen das die Politik nicht erfüllen kann. Vielmehr als eine medial inszenierte Transparenz, ist es für die Politik wichtig, dass die getroffenen Entscheidungen wieder nachvollziehbar werden. Die geheimen ACTA Verhandlungen oder die unzähligen Eurogipfel sind gute Beispiele wo politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Demokratisch gewählte Abgeordnete können die Ergebnisse nur noch abnicken und die Medien können nur noch über die erzielten Kompromisse berichten. Wie die Entscheidung getroffen wurde lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Die Sozialdemokratie muss hier die Transparenzlüge der Piraten aufzeigen und die eigenen Entscheidungen für jeden Bürger nachvollziehbar gestalten.

2.Mitbestimmung

Das Internet zeichnet sich dadurch aus, dass alle Konsument und Produzent sein können. Diese mediale Revolution hat zur Folge, dass die Digital Natives mitbestimmen wollen. In Pads, Foren, Twitter oder der Wikipedia gibt es kaum Hierarchien. Parteien wiederum sind klar hierarchisch aufgebaut. Strukturen und Zuständigkeiten sind klar geregelt, Hierarchien geklärt. Vor allem große Parteien verfügen oft über sehr starre, altbewährte Strukturen.
Die Piratenpartei antwortet auf diese neue Anforderung mit sehr technischen Prozessen deren Ziel es am Ende ist, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Ähnlich wie Europagegner im EU-Parlament, sitzen sie nur in Parlamenten um sich irgendwann überflüssig zu machen.

Auch hier bin ich der Meinung, dass die Sozialdemokratie einen anderen Weg gehen muss. Die Proteste gegen ACTA oder die Occupy Bewegung haben gezeigt, dass die Jugend zurecht eine Revitalisierung der Demokratie verlangt. Debatten dürfen nicht mehr nur in Talkshows nachgestellt werden sondern müssen wieder in Parlamenten ausgetragen werden. Neben der Stärkung der Parlamente bedarf es auch der Einbeziehung von direkter Demokratie. Vor allem im lokalen Bereich gibt es unzählige Beispiele wie solche Verfahren aussehen können. Am Ende allerdings soll die Einbeziehung von direkter Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, nicht ablösen.

3.Mobilität

Ähnlich wie in den meisten Parteien so gilt derzeit auch noch in der SPD das Ortsprinzip. Dies heißt konkret, dass man sich immer dort engagieren muss wo man auch wohnt. Was erst einmal logisch klingt hat aber viele negativen Folgen. Wer auch nur innerhalb einer Stadt umzieht muss sich wieder an eine komplett neue Umgebung gewöhnen. Die von der Wirtschaft viel beschworene Mobilität wird von Parteien bestraft. Bevor man sich mit dem Themenspektrum das einen interessiert befassen kann muss man oft den Gang durch die Institutionen antreten. Dies ist natürlich für die meisten jungen Menschen abschreckend.

Grundsätzlich sollten Parteien an der Ortsgebundenheit festhalten. Doch sie müssen Möglichkeiten schaffen wie man sich auch ortsunabhängig einbinden kann. Gute Beispiele hierfür sind der virtuelle Ortsverein der SPD Ende der 90er Jahre oder die neu eingerichteten Themenforen. Parteien müssen auch mobilen Menschen die Möglichkeit bieten sich sinnvoll innerhalb von Parteien zu engagieren.

4.Bindung

Das Internet aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass vor allem junge Menschen Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gegenüber skeptisch geworden sind. Zudem sind auch in allen Lebensbereichen die Bindungen der Menschen zurückgegangen. Man bindet sich nicht mehr lebenslang an einen Arbeitgeber, wechselt öfter den Partner oder wählt auch immer wieder eine andere Partei. Die Shell Jugendstudie zeigt, dass die junge Generation nicht wie viele behaupten entpolitisiert ist, die Politisierung äußert sich nur anders.
Parteien müssen die Möglichkeiten der Themen- und Projektbezogenen Mitarbeit anbieten. Ich kenne beispielsweise viele die sich innerhalb der SPD im netzpolitischen Bereich engagieren, aber nie Mitglied einer Partei werden wollen. Zudem müssen Parteien verstärkt die aktive Zivilgesellschaft in ihre Meinungsfindung einbeziehen. Wenn die Sozialdemokratie überleben will muss sie sich öffnen und den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

5.Werte ins digitale umsetzen

Als letzter und wichtigster Punkt denke ich, dass es unablässig ist, dass die SPD ihre eigenen Werte ins digitale Zeitalter überträgt. Freier Zugang zu Wissen, Demokratisierung der Gesellschaft oder die Überwindung der digitalen Spaltung sind eigentlich sehr sozialdemokratische Forderungen. Trotz alledem haben wir es bislang nur unzureichend geschafft, diese Forderungen nach vorne zu tragen. Eine zweite wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie ist es neu über den Wert von Arbeit nachzudenken. Unsere gesamten sozialen Systeme sind darauf ausgerichtet, dass Menschen nach einem festen, sicheren Job streben. Jeder der dieses Schema verlässt wird von den sozialen Systemen bestraft. Diese Vorraussetzung trifft aber auf die Mehrheit der digitalen Natives nicht mehr zu. Sie streben mehr nach persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung denn auf Sicherheit. Zudem müssen wir als Partei wieder einen positiveren Bezug zum Wert der Freiheit erhalten.

Wenn wir eine netzpolitisch relevante Partei werden wollen müssen wir die digitale Revolution begreifen, verstehen und beurteilen. Aufhalten lässt sie sich, Gott sei Dank, auf jeden Fall nicht mehr.