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An diesem Sonntag demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen den teilweisen Abriss der East Side Gallery in Berlin. Ein Abriss der politisch bereits vor mehreren Jahren beschlossen wurde. Leider hat das wohl kaum ein Bürger mitbekommen. Ein Vorgang der schön zeigt wie in Städten immer weiter die vernetzte Gesellschaft auf die analoge Politik trifft.

Als im Jahr 2008 der Bezirk und der Senat den Bau der Brommybrücke und eines Wohnturmes genehmigten war das Interesse der Bevölkerung daran klein. Es gab keine großen Proteste und erst einmal änderte sich ja nichts für die Anwohner und Touristen. Als nun aber am Freitag mit dem teilweisen Abriss der East Side Gallery begonnen werden sollte war der Protest groß. Protestierende verhinderten am Freitag vorläufig den Abriss. Am Sonntag haben dann noch einmal über 6000 Tausend Menschen gegen den Abriss demonstriert.

Für viele Medien und Politiker kommt der Protest überraschend. Spätestens mit der Genehmigung im Jahr 2008 war für die meisten das Thema durch. Leider haben die meisten dabei vergessen, dass Bezirksparlamente aber auch das Abgeordnetenhaus fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Kaum ein Bürger und auch nur sehr wenige Medien verfolgen wirklich intensiv was in den Parlamenten entschieden wird.

Als nun mit dem Abriss begonnen werden sollte haben viele Bürger zum ersten mal von dem Vorhaben gehört. Dank der vernetzten Welt konnte innerhalb von wenigen Tagen und ohne große organisatorischen Schwierigkeiten eine Welle des Protestes ausgelöst werden. Dank einem Facebook Event, einer Petition bei change.org, Twitter, Blogs und Livestreams von den Protesten hat sich der Protest organisiert, ohne, dass eine große Organisation oder eine Partei dahinter steht.

Die Politik steht dem neuen Phänomen scheinbar überfordert gegenüber. Alle Parteien beteuern, dass sie gegen den Abriss sind. Bezirk und Senat schieben sich gegenseitig die Schuld am geplanten Abriss zu. Doch die ganzen Appelle kommen bei kaum einem Demonstranten an. Die meisten interessieren sich auch nicht wer nun genau für das Vorhaben verantwortlich ist. Politisch gesehen ist das Vorhaben ja auch alt und hat alle politischen Instanzen ohne größere Probleme passiert. Viele Politiker sind zudem verwundert, dass gerade jetzt und nicht schon im Jahr 2008 der Protest aufbrandet.

Eine Politik die aber immer noch nach dem alten Muster operiert kann sich nicht auf einen vernetzten Protest einstellen. Die Politik muss ihre Struktur ändern und sich der neuen vernetzten Gesellschaft anpassen. Derzeit hat man das Gefühl, dass Politik und Bürger oft dasselbe sagen aber in einer anderen Sprache und auf verschiedenen Ebenen. Eine vernetzte Politik aber muss proaktiv informieren, die Bürger frühzeitig einbeziehen und am Ende auch akzeptieren, dass sie nur Teil des Netzwerkes und nicht das Netzwerk selbst ist.

Am Dienstag war ich zu Gast in der Sendung Shababtalk die von der Deutschen Welle Arabia produziert wird. Thema der Sendung war der Ausblick auf die Parlamentswahlen im April in Ägypten und vor allem die Frage ob die Opposition diese Wahlen boykottieren soll. Leider ist die Sendung komplett auf Arabisch.

In seiner heutigen Inauguration Speech hat Barack Obama folgende Sätze gesagt:

“It is now our generation’s task to carry on what those pioneers began. For our journey is not complete until our wives, our mothers, and daughters can earn a living equal to their efforts.

Our journey is not complete until all our children, from the streets of Detroit to the hills of Appalachia to the quiet lanes of Newtown, know that they are cared for, and cherished, and always safe from harm.”

Worte die man sich auch einmal von deutschen Politiker/innen wünscht.

Vor einigen Wochen habe ich auf dem Summit of Newthinking einen Vortrag zum Thema “Open City Lab” gegeben. Hier könnt ihr euch den noch einmal komplett anschauen.

Am Sonntag diskutiert Günther Jauch zum Thema „Achtung, Computer! Macht uns das Internet dumm?“. Ein Thema das schon seit einigen Jahrhunderten mit immer wieder verschiedenen Technologien diskutiert wird. Für alle die wie ich sich diese Sendung nicht antun wollen hier ein Best Of der Technikkritik der letzten Jahrhunderte:

Eisenbahn
„Dummes Zeug, ich lasse täglich diverse Sechssitzposten nach Potsdam gehen und es sitzt niemand darin. Die Leute sollten ihr Geld lieber zum Fenster hinauswerfen, ehe sie es zu einem so unsinnigen Unternehmen hingeben.“ – Generalpostmeister Carl Ferdinand Friedrich von Nagler über die erste preußische Bahn

iPod
„Next Christmas the iPod will be dead, finished, gone, kaput“ – Sir Alan Sugar, 2005

Computer
„Computer für Kinder – das macht Apfelmus aus Gehirnen“ – Joseph Weizenbaum, 2005

“Der Multimediazug ins 21. Jahrhundert wird eher einem Geisterzug gleichen, in dem sich ein paar Nintendo- und Sega-Kids geradezu verlieren, während die Masse der Konsumenten nach wie vor ‘voll auf das TV-Programm abfährt’. Der Multimediarausch findet nicht statt. Die Macher haben die Rechnung ohne die Mitmacher gemacht.” – Horst Opaschowski, 1994

Internet
„Frauen interessieren sich weniger für Computer und scheuen die unpersönliche Öde des Netzes. Im realen, nicht virtuellen Leben sind Frauen aber die wichtigeren Käufer als Männer. Dem Internet fehlt daher eine maßgebende Käuferschicht.“ – Hanno Kühnert, 1997

„Das Internet ist eine Mode, die vielleicht wieder vorbeigeht.“ – Ines Uusmann, 1996

„Das Internet macht doof, das WWW ist “maßgeblich für die Infantilisierung und Idiotisierung der Öffentlichkeit verantwortlich” – Hendry M. Broder, 2007

Fernsehen:
“Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Mißverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium.” – Oliver Kalkofe, 1997

“Problematisch am Fernsehen ist nicht, dass es uns unterhaltsame Themen präsentiert, problematisch ist, dass es jedes Thema als Unterhaltung präsentiert.” – Neil Postman, Wir amüsieren uns zu Tode. Frankfurt am Main, 1985

Schilder
“Zwar wurden vermöge eines landesherrlichen Edicts überal (Wegezeiger) errichtet, aber ihre Existenz war kurz, weil sie der ausgelassene Pöbel an den meisten Orten zerstörte, welches besonders in den Gegenden der Fall ist, wo die Landleute zerstreut auf Höfen wohnen und wenn sie in Geschäften nach der nächsten Stadt oder dem nächsten Dorf kommen, meistens betrunken nach Hause kehren und weil ihnen der Weg bekanndt ist, Wegezeiger für eine unnöthige Sache halten.” – Friedrich August Köhler, 1790

Seit mittlerweile einigen Monaten gibt es einen erbitterten Streit um die neu geplanten GEMA-Gebühren. Auf der einen Seite beklagen sich viele Clubs, dass sie die neuen Tarife nicht bezahlen können und schließen müssen. Auf der anderen Seite wollen Komponisten und Texter einen fairen Ausgleich für ihre Arbeit haben.

Ich persönlich kenne die GEMA vor allem im Zusammenhang mit dem Radio. Jeder Radiosender schickt elektronisch die gespielten Lieder an die GEMA. Je öfter ein Künstler gespielt wird desto mehr Geld bekommt er dann auch von der GEMA. Dank Computer kann die GEMA sehr einfach nachvollziehen welches Lied wie oft im Radio lief. Das Geld kann so fair unter den Komponisten und Textern verteilt werden.

Anders als im Radio gibt es ein solches System für Clubs nicht. Hier besitzt die GEMA insgesamt 120 so genannter Black Boxen die sie in Clubs anbringt, die dann die gespielte Musik aufnehmen. Die Musikdateien gehen dann weiter zu einer externen Firma die versucht manuell die Musik auszuwerten. Diese Firma hat für jeden Musikbereich Spezialisten die versuchen die gespielten Songs wiederzuerkennen.

Dieses System birgt natürlich sehr viele Probleme: 120 aufzeichnende Black Boxen sind keine repräsentative Zahl für alle Clubs in Deutschland. Vor allem viele alternative Clubs und DJ’s spielen oft GEMA-freie Musik und müssen trotzdem zahlen. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Black Boxen vor allem in großen Clubs hängen in denen vor allem bekannte Lieder gespielt werden. Nischenkultur fällt durch dieses Raster leider durch. Am Ende bekommen wieder vor allem bekannte Künstler Geld von der GEMA. Außerdem ist der bürokratische Aufwand um nur einen Bruchteil der gespielten Musik zu erkennen enorm.

Eine wirklich faire Verteilung erreicht man am Ende nur wenn man, ähnlich wie im Radio Bereich, eine Musikerkennungssoftware einsetzt. Technisch wäre dies bereits seit längerer Zeit ohne Probleme möglich.

Als vor etwa drei Jahren die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz ankündigte folgte die SPD trotz vieler Proteste dem Vorschlag. Innerhalb der Partei fehlte es an Sachkompetenz, Personen, Gremien und Verständnis für das Thema. Seitdem ist einiges passiert. Zeit für ein kurzes Zwischenfazit etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

Netzsperren

Eines der positivsten Entwicklungen ist die Position der SPD bezüglich Netzsperren. Die Partei lehnt mittlerweile quasi auf allen Ebenen (Zugangserschwerungsgesetz, Jugenschutz, Glücksspielstaatsvertrag) Netzsperren als legitimes Mittel ab. Obwohl es immer noch einige Ausrutscher einzelner Personen gibt scheint sich diese Position immer weiter zu festigen.

Vorratsdatenspeicherung

Eines der kontroversesten netzpolitischen Themen war sicherlich die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD Bundestagsfraktion steht der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich positiv gegenüber: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ein. So befürworten wir eine Speicherung von Telefonverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen für die Dauer von maximal drei Monaten sowie die Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten.“ Auch der letzte Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen. Ganz aktuell läuft seit einigen Tagen ein Mitgliederbegehren gegen die VDS.

Datenschutz

Auch im Bereich des klassischen Datenschutzes gibt es eine gemischte Bilanz. Auf der einen Seite setzt man sich weiterhin für die Vorratsdatenspeicherung ein. Auf der anderen Seite hat man aber auch das Vorgehen beim Fluggastdatenabkommen und den Einsatz von Staatstrojanern kritisiert.

Des weiteren hat die SPD-Bundestagsfraktion eine strengere Regulierung von Cookies angemahnt und die Pläne der Schufa auch soziale Netzwerke zu durchsuchen kritisiert.

Urheberrecht

Im Bereich des Urheberrechts hat die Bundestagsfraktion das Thesenpapier „12 Thesen für ein faires zeitgemäßes Urheberrecht“ präsentiert. In diesem Papier lehnt die Fraktion die von vielen vorgeschlagene Kulturflatrate ab. Sie spricht sich für das System der kollektiven Rechtewahrnehmung aus. Positiv ist, dass sich die Fraktion gegen jede Form von staatlichen two- oder three Strike Modellen ausspricht.

Open Data

Positiv ist die Entwicklung auf alle Fälle im Bereich Open Data. In allen Koalitionsverträgen mit SPD Beteiligung auf Landesebene wurde dem Thema Rechnung getragen. In Berlin gibt es ein Open Data Portal und vor kurzem fand der zweite Berlin Open Data Day im roten Rathaus statt. Auch in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen wollen die Landesregierungen Open Data fördern.

ACTA

Positiv war zudem das Agieren der SPD-Abgeordneten im Europarlament beim Thema ACTA. Trotz anfänglicher Zweifel haben am Ende alle Abgeordneten gegen ACTA gestimmt. Am 12. April hat die Fraktion eine offene Anhörung zu dem Thema in Brüssel durchgeführt.

Leistungsschutzrecht

Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Auch innerhalb der 12 Thesen für ein modernen Urheberrecht lehnt die Fraktion das Leistungsschutzrecht „in der derzeit diskutierten Form“ ab.

Gremien

Innerhalb der letzten drei Jahre sind viele verschiedene Gremien entstanden. So haben beispielsweise Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen netzpolitische Gremien.

Auf Bundesebene gibt es derzeit noch den Gesprächskreis Netzpolitik der unregelmäßig tagt. Am 20. Oktober soll zudem ein Barcamp im Willy-Brandt-Haus stattfinden.

Fazit

Insgesamt ist in den letzten drei Jahre viel passiert. Das Thema ist innerhalb der Partei deutlich wichtiger geworden. Auch der Fraktionsvorsitzende oder der Parteivorsitzende müssen mittlerweile netzpolitische Fragen beantworten. Trotz alledem bleibt es immer noch eine große Aufgabe einer Partei in dem das Durchschnittsalter der Mitglieder um die 60 liegt die Relevanz des Themas zu erläutern. Zudem müssen wir in Zukunft die innerparteiliche Demokratie stärken und mehr Mitglieder für das Thema Netzpolitik begeistern.

Vor einigen Tagen ist innerhalb der SPD ein Mitlgiederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mehr Informationen zu dem Migliederbegehren findet ihr hier.

Heute gab es auch bei der Tagesschau einen Bericht über das Mitgliederbegehren bei dem zumindest auch mein Name zu entdecken ist. Diesen findet ihr hier

Vor etwa zwei Jahren habe ich nach dem bestandenen Bachelor einen Job im PR-Bereich gesucht. Nach einigen Gesprächen wurde ich dann ich dann bei einer schicken, modernen Agentur in Berlin Mitte fündig. Alle kleiden sich locken, machen etwas mit Social Media und man geht auch nach Feierabend mal etwas zusammen trinken. Als ich dann aber dann Vertrag zugeschickt bekommen habe, war die Lockerheit schnell vorbei. Bei einer Schwangerschaft (die sich allerdings auch schon biologisch recht klar ausschließt) wäre der Spaß schnell zu Ende gewesen. Aber ich bin eben auch nicht Marissa Mayer.

In letzter Zeit war es hier ein wenig ruhiger. Der Grund: ich habe ein Buch geschrieben. Präsentiert wird dies am Donnerstag in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier die Einladung zu der Veranstaltung:

„Das Digitale ist da, wo Menschen sind.“ So heißt es in unserer neuen Publikation Gesellschaft im digitalen Wandel. Ein Handbuch. Wenn das Internet zum virtuellen Versammlungsort geworden ist, wo sich Menschen mit ihren politischen, kulturellen und gestalterischen Fähigkeiten in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und diesen mitbestimmen, dann ist das Netz ein Ort des Politischen und Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn Netzpolitik berührt und verändert alle Lebensbereiche und Politikfelder. Eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Jahre wird sein, diese Veränderungen zu begreifen, zu verstehen und zu beurteilen. Und sie in einem weiteren Schritt mitzugestalten.

Mit dem Handbuch, das wir am 26. April 2012 ab 19 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen, bieten wir ein übersichtliches und klar strukturiertes Handbuch, dass es möglich macht, sich schnell und präzise in die digitalen Aspekte der existierenden Politikfelder einzuarbeiten und sich mit zentralen Personen und Institutionen vertraut zu machen. Wir teilen den Abend in zwei Teile: Zum einen die Präsentation des Handbuchs durch die Autoren und zum anderen eine Diskussion zur Digitalen Stadtpolitik mit den für Berlin zentralen Themen Bildung und Urbanität. Hiermit wollen wir deutlich machen, wovon wir überzeugt sind: Das Digitale verändert unseren Alltag, wird zum Querschnittsthema, berührt alle Themenbereiche des Politischen. Damit wird es notwendig, dass die digitale und die analoge Sphäre miteinander ins Gespräch kommen: An diesem Abend und in Zukunft – auch mit unserem Handbuch.

Zu der Veranstaltung kann man sich online anmelden. Außerdem steht eine Facebook-Eventseite zur Verfügung. Der Live-Stream wird am Donnerstag zu erreichen sein.

Hier das Programm:
19:00 Uhr Begrüßung
Nicole Zeuner, Friedrich-Ebert-Stiftung
19.05 Uhr Vorstellung und Einführung in die Publikation
Jonas Westphal und Yannick Haan, Autoren
19.25 Uhr Zeit für Rückfragen
19.30 Uhr Vision und Realität der digitalen Stadt
Dr. Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin
19.45 Uhr Zeit für Rückfragen
20.00 Uhr Was ist digitale Bildung?
Basti Hirsch, Bildungsaktivist
20.15 Beginn der Diskussion
20.45 Uhr Ausklang bei Mate und Brezeln
21.30 Uhr Ende der Veranstaltung