webpolitics

Vor einigen Tagen hat Politik-Digital ein Fazit über die bisherige SPD-Netzpolitik gezogen (http://www.politik-digital.de/parteien-im-netz-spd-netzpolitik). Dieser Beitrag ist ein Versuch dieses Zwischenfazit mit einem Blick von innen zu ergänzen.

Seit die SPD-Bundestagsfraktion dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat sich vieles verändert. Das Thema steht auf der Agenda vieler Politiker, neue Gremien wurden gegründet, eine Enquete-Kommission eingesetzt und es gibt einige regionale Initiativen. Doch was hat sich wirklich getan?

Fraktion: Nach der verlorenen Bundestagswahl haben vor allem viele junge Abgeordnete ihren Sitz im Parlament verloren. Nun ist das Verständnis für das Internet oft eine Frage des Alters. Bis auf Lars Klingbeil gibt es keinen ausgewiesenen Netzpolitik Experten in der Fraktion. Martin Dörmannn, auch Mitglied der Enquete Kommission, ist gebrandmarkt und beweist in regelmäßigen Abständen sein Unverständnis dem Thema gegenüber. Zudem fehlt ihm jegliche Verwurzelung zu den jungen Menschen. Er ist auf keiner Plattform vertreten, hat lediglich eine eigene Homepage (http://www.martin-doermann.de/live/home/). Johannes Kahrs und Aydan Özuguz sind bei dem Thema bislang noch nicht in Erscheinung getreten.

Partei: Auf Parteiebene hat sich nach einigen Diskussionen der „Gesprächskreis Netzpolitik“ gebildet. Das 25-köpfige Gremium soll die Leitlinien der SPD-Netzpolitik gestalten. Der Gesprächskreis trifft sich etwa einmal im Monat. Da es nach einigen Monaten der Arbeit natürlich noch kaum konkrete Ergebnisse gibt bleibt abzuwarten ob das Gremium die hochgesteckten Ziele erfüllen kann.

Aber bereits jetzt werden zwei Probleme des Gremiums deutlich: die Transparenz und die Verwurzelung. Obwohl es von manchen Treffen des Gesprächskreises Protokolle gibt ist es oft schwierig herauszufinden was genau besprochen wurde. Dies liegt vielleicht auch an der fehlenden Homepage oder einem fehlenden Blog des Gesprächskreises was dieses Problem kostengünstig und schnell lösen könnte. Das zweite Problem der mangelnden Verwurzelung ist deutlich schwieriger zu lösen. Da das Gremium vom Parteivorstand einberufen wurde gab es vorher in der Partei keine Diskussion über die Zusammensetzung des Gremiums. Zudem ist, zumindest mir, nicht klar welche Rolle der Gesprächskreis zwischen der Fraktion und der Basis spielen soll.

Regionale Initiativen: Erfreulicherweise haben sich bundesweit einige regionale Initiativen formiert. So beispielsweise in Köln, Hamburg, Berlin, NRW oder Niedersachsen. Das Interesse an den Initiativen ist sehr unterschiedlich. In Köln gab es beispielsweise die Internethauptstadt Köln. Wir in Berlin treffen uns mittlerweile seit etwa sieben Monaten und haben uns als Ziel gesetzt das netzpolitische Programm für die Abgeordnetenhaus Wahl im Herbst nächsten Jahres zu gestalten. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass wir anfangs mit vielen kleinen organisatorischen Problemen zu kämpfen hatten. Andere Initiativen wie die in Hamburg stoßen auf deutlich weniger Interesse. In Ostdeutschland sucht man solche Initiativen bislang vergebens.

Fazit: Obwohl viele neue Gremien geschaffen wurden, das Thema als wichtig angesehen wird, bleibt die SPD den Beweis einer modernen Netzpolitik noch schuldig. Da dies ein sehr schnelllebiges Thema ist, liegt die Hauptverantwortung bei der Fraktion. Diese hat sich in der Vergangenheit aber immer eher auf die sichere Seite gestellt. Auch die einzelnen Landtagsfraktionen machen aktuell beim Thema JMStV keine gute Figur. Positiv hervorzuheben ist das Wahlprogramm der NRW-SPD. Auch aus dem Parteivorstand kommen positive Signale. So sollen SPD.de und meineSPD.de verschmelzen und zu einem Dialogmedium werden.
Ich persönlich hoffe, dass die Partei aus ihren Fehlern gelernt hat und die Zeit der Opposition nutzt eine moderne Netzpolitik Agenda zu gestalten.

Derzeit gibt es in vielen Ländern eine Open Government Initiative. In den USA mussten alle Ministerien innerhalb von 60 Tagen alle nicht personenabhängigen Daten offen legen. Auch in England und in Australien gibt es ähnliche Strategien. Aber was ist mit Deutschland??

Derzeit gibt es keine klare Strategie der deutschen Bundesregierung. Offiziell bemüht sie sich so transparent wie möglich zu sein, doch Daten möchte sie bisher noch nicht offen legen. Zudem gibt es keine zentrale Strategie. Es scheint so als ob der politische Wille fehlt die eigene Politik transparent zu gestalten.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer gibt immerhin der deutsche Innenminister Thoms de Maiziere mit seinem Online Dialog. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen in die sich jeder per Internet einbringen kann. Allerdings ist auch hier ein klares Ziel der Veranstaltungen nicht gegeben. Zudem ist nicht klar ob dies eine Initiative des Innenministers allein ist oder der gesamten Bundesregierung.

Auf lokaler und regionaler Ebene sieht die Lage teilweise besser aus. So gibt es bereits in mehreren Städten die Online-Haushalte wo sich Bürger an den Diskussionen über den Haushalt der Stadt einbringen können. Andere Städte beantworten Anfragen auch per Twitter.

Positiv zu bemerken ist zudem, dass sich immer mehr private Initiativen und Vereine rund um das Thema gründen. So gibt es das Open Data Network und das Government 2.0 Netzwerk. Beide Vereine setzen sich für eine transparente und kollaborative Politik ein. Am 6. Mai gründet sich ein deutscher Zweig der Open Knowledge Foundation. Es gab ein Government 2.0 Camp und am nächsten Wochenende fndet das Open Democracy Camp statt.

Es tut sich momentan viel rund um das Thema Open Government. Nur leider scheint dies noch nicht bei der aktuellen Bundesregierung angekommen zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung bald aufwacht und ihre Politik endlich transparenter gestaltet!

Eigentlich dachte man die Parteien hätten eigene Wahlkampfsongs endlich in den Schrank verbannt, da packt die CDU ein schönes Beispiel aus wie man es nicht macht:

Anstatt eine langwierige und sehr einseitige persönliche Beurteilung über das Politcamp zu geben lasse ich einfach die meiner Meinung nach besten Tweets sprechen:

@mrtopf Gibt’s ein Gefühl, wieviele Bundespolitiker nicht nur auf Podium sondern auch oben in den Sessions waren?

@spreeathen: Endlich ist diese PolitCamp-Bande wieder weg aus Berlin. Dachte schon wir sehen hier nie wieder Sonne.

@moeffju: “Das Internet ist ein großer Haufen Mist mit ein paar Perlen drin.” #pc10 Los, beweist es.

@mrtopf: Kurzfazit #pc10: War gut, aber Panels weglassen, da wenig konstruktiv. Und nen Papier-Grid nutzen, damit Dynamik sichtbar wird.

@Pillendreher: Ich war ja zu schüchtern, um @fraeulein_tessa auf dem #pc10anzusprechen…

@Bischof: @pottblog das politcamp wird als barcamp beworben, was es aber weitestgehend nicht ist. Würde die Teilnehmer wohl auch überfordern…

@jkuri: Nach den Fragezeichen im Kopf hinterlassenden Berichten/Tweets von Politcamp bin ich nun doch wieder auf die re:publica gespannt

@GregorRanft: @zeitrafferin beendet die #pc10 mit billiger peinlichkeit. Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der anderen. Auch im Netz.

@dc79: Finale der Jörg-Tauss-Festspiele.

@lisasteinmann: .. hatte ich schon gesagt, dass @tauss mich langweilt? – Menschen führen sich doch immer selbst vor… ‘auch’ Politiker

@habichthorn: fuehle mich nach geschaetzten 100 Stunden in der fensterlosen Halle irgendwie wie ein #kellerkind

@lisasteinmann: .. weniger Parteienselbstdarstellung (auch der Piraten!) oder -bashing und mehr Diskussionen um #Inhalte wäre mehr!

@jakif: Eine gute und informative Session in der Halle. Wenn es jetzt noch konstruktive Streitgespäche gäbe ..

@danielasgedanke: Da wurde beim #pc10 wohl gerade was ganz kluges gesagt, wird viel zitiert. Ich lese allerdings nur eine sehr allgemein anwendbare Floskel.

@moeffju: Liebe Twitterwall: Danke für den Beweis der Aussage “90% sind Mist”.

@mspro: sorry: @zeitrafferin hat recht. 90% vom internet ist mist. aber 95% der kommetare auf der wall.

@harriexi: Was ist eigentlich dieses #pc10?

@Lucas_Mohr: Geld zahlen und dann noch Stühle zusammenräumen – ich denke Nein!

@lutoma: Zuhören statt Twittern hilft. echt.#pc10

So bis zum #PC11

Gestern Abend hat sich nun endlich der ominöse neue SPD Gesprächskreis Netzpolitik zum ersten Mal getroffen. 25 Man(n) schwer, teils bekannte Gesichter, teils unbekannte Gesichter. Nach der Wahlschlappe und den großen Protesten über das Zensursula-Gesetz hallte es aus allen Ecken: wir haben gelernt. Ist der Gesprächskreis nun wirklich eine Erneuerung oder mal wieder die nächste Farce der SPD Netzpolitik?

Eins vorne weg: die Idee eines Gesprächskreises halte ich für absolut falsch. Hier wurde wieder in alten Parteistrukturen gedacht. Wir haben ein Problem. Also setzen wir doch einfach ein Expertengremium ein. Dies hatte die SPD beim Thema Netzpolitik bereits getestet und ist damit frontal gegen die Wand gefahren. Derzeit sehe ich noch keine Indizien wieso das diesmal anders sein sollte.

Eine weitere Katastrophe ist die Zusammensetzung des Gesprächskreises. Bei vielen wie z.B. Sascha Lobo handelt es sich um eine reine PR-Maßnahme. Bei anderen fragt man sich was die in einem solchen Kreis machen. Wie die Zusammensetzung zu Stande gekommen ist weiß so recht niemand. Da das neue Credo aber Mitgliederpartizipation heißt war der Parteivorstand so gnädig und hat in einer schnell improvisierten Wahl drei Mitglieder in den erlesenen Gesprächskreis per Kommentar voten lassen. Ich nehme mal an das nennt sich dann wahrscheinlich „Öffnung zur Parteibasis hin“.

Die genaue Rolle des Gesprächskreises ist mir zu mindest nicht klar. Er soll den Parteivorstand beraten aber auch nicht wirklich. Er soll geschlossen sein aber auch irgendwie offen. Er soll sich um die Parteigruppen kümmern aber auch nicht wirklich. Er soll innovativ sein aber auch nicht zu sehr. Er soll öffentlich tagen aber bitte ohne Gäste.

In vielen Bundesländern treffen sich mittlerweile regelmäßig Basisgruppen. Diese wurden durch den Gesprächskreis komplett vor den Kopf gestoßen. Der Parteivorstand hat mal eben ein Gremium über diese Gruppen gesetzt. Irgendwie sollen diese Gruppen auch einbezogen werden, aber wie weiß noch niemand. Frei nach dem Motto: Hauptsache sie machen nichts kaputt. Es ist überhaupt nicht klar ob sie zukünftig überhaupt eine Rolle im Gesprächskreis spielen sollen. Sehr Schade!

Ich stelle mir wirklich die Frage ob die Antwort der SPD auf die Frage der digitalen Gesellschaft ein 25-köpfiges geschlossenes Gremium sein kann? Ich persönlich hoffe, dass der Parteivorstand hier sein Konzept noch einmal überdenkt und endlich die Politik auch für die Parteibasis öffnet. Gerade bei diesem Thema hätte es die SPD mehr als bitter nötig!

Vor einigen Tagen hat das Nielsen Insitut seine Studie über die Nutzung von Online-Communities veröffentlicht. Die Studie an sich bietet kaum neue Informationen. Sie gibt aber einen Anhaltspunkt auf welchen Plattformen Politker präsent sein müssen.

Eine Erkenntnis der Studie ist, dass kein Weg mehr an Online Communities vorbei geht. Obwohl Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern immer noch hinterher hinkt, gab es in Deutschland die höchste prozentuale Steigerung der Nutzerzahlen. Mittlerweile sind 51 Prozent der Deutschen, Mitglied einer Online-Community. Vor allem Facebook wächst sehr schnell. Studivz und Myspace dagegen stagnieren oder fallen sogar. Allerdings hat die VZ Gruppe weiterhin einen relativ komfortablen Vorsprung. Twitter ist letztes Jahr explosionsartig gewachsen, spielt aber weiterhin in absoluten Zahlen eher eine untergeordnete Rolle.

Interessant an Facebook ist vor allem die lange Verweildauer der Nutzer auf der Seite. So ist die durchschnittliche Verweildauer innerhalb von nur einem Jahr um 566 Prozent gestiegen. Weiter auf dem Vormarsch ist auch das mobile Internet. So verfügen mittlerweile 6,6 Prozent der deutschen Nutzer über ein Smartphone.

Die gesamte Studie findet ihr hier: http://server-uk.imrworldwide.com/pdcimages/Global_Faces_and_Networked_Places-A_Nielsen_Report_on_Social_Networkings_New_Global_Footprint.pdf

Eine weitere interessante Studie über die Soical Media Nutzung der Jugendlichen hat das PewResearchCenter veröffentlicht: http://www.pewinternet.org/Reports/2010/Social-Media-and-Young-Adults.aspx

1. Das Internet ist überall
Egal wo in Deutschland eine Wahl stattfindet, das Internet spielt eine wichtige Rolle. Egal wie alt die Bevölkerung im Durchschnitt ist, die meisten besitzen zu mindest eine E-Mail Adresse.

2. Sehr geringer Kostenfaktor
Die Kosten für einen guten Online-Wahlkampf sind in der Regel sehr gering. E-Mail Verteiler, die eigene Homepage, ein eigener Blog oder Facebook Profile sind alle entweder kostenfrei oder kosten im Vergleich zu Anzeigen oder Werbung kaum etwas.

3. Jeder kann es
Jeder Politiker, egal ob internetafin oder nicht, kann nach kurzer Zeit die Grundlagen des Online-Wahlkampfs erlernen.

4. Eine ungefilterte Kommunikation
Das Internet ist das einzige Medium was dem Politiker eine direkte Kommunikation mit seinen Wählern bietet. Print, Radio, Fernsehen werden jeweils noch einmal von Journalisten aufbereitet.

5. Online-Fundraising
Online-Fundraising kann auch in Deutschland funktionieren. Die Beispiele von Thorsten-Schäfer Gümbel oder Ralf Stegner haben gezeigt, dass auch in Deutschland Politiker online Geld sammeln können.

Die Hansard Society hat einen Studie durchgeführt über die Internetnutzung der Abgeordneten.

Folgende Grafik zeigt was die Abgeordneten im Netz am meisten nutzen:

Den vollständigen Bericht findet ihr hier: http://www.hansardsociety.org.uk/blogs/publications/archive/2009/02/24/mps-online-connecting-with-constituents.aspx

Neben dem klassischen Profil greifen auch immer mehr Parteien und Politiker bei Facebook auf die so genannte Fanpage zurück. Hier einige Tipps und Tricks für die eigene Seite:

- Die einfachste Form der Kommunikation auf der Fanpage ist über die Statusmeldung. Hier kann man Kommentare, Links oder Videos posten. Die Unterstützer wiederum haben die Möglichkeit diese zu kommentieren.
- Zudem gibt es noch die Möglichkeit des so genannten RSS-Feeds. Das heißt die Nachrichten der eigenen Website erscheinen regelmäßig automatisch auch auf der Fanpage.
- Weitere Möglichkeiten sind zum Beispiel die Erstellung von Events oder das Hochladen von Fotos.

Neben den Grundsfunktionen bietet Facebook aber auch die Möglichkeit die Fanpage noch stärker zu personalisieren.

- So kann man die oberen Felder dank der Applikation „Static FBML“ recht einfach selbst verändern. Hierzu braucht man allerdings geringfügige Programmierkenntnisse.
- Wer einen Twitter-Account besitzt kann diesen unter www.facebook.com/twitter recht einfach verbinden.
- Es gibt natürlich zusätzlich auch noch die Möglichkeit Videos, interaktive Chats oder viele andere Applikationen auf der Fanpage zu integieren. Hierzu muss man einfach folgenden Pfad klicken: Seite bearbeiten-> Pinnwand-Einstellungen bearbeiten-> ‘Reiter, der allen anderen Nutzern standardmäßig angezeigt wird:’ auf ‘Felder’ ändern.

Ein schönes Beispiel für eine personalisierte Fanpage bietet die australische Restaurantkette Outback. Diese hatte die einfache Idee jedem Fan eine kostenlose Vorspeise zu geben. Zudem kann man seine Bestellungen direkt auf der Fanpage abgeben. Innerhalb kurzer Zeit hatte die Restaurantkette eine halbe Million Fans!

Initiativ-Treffen sozialdemokratische Netzpolitik

am 12. Januar um 20 Uhr wollen wir uns oben im St.Oberholz treffen um über eine sozialdemokratische Netzpolitik zu diskutieren. Uns geht es darum einen regelmäßigen und offenen Dialog über das Thema Netzpolitik innerhalb und außerhalb der SPD zu führen. Jeder ist herzlich willkommen diese Diskussion mit uns zu führen.

Vorläufige Tagesordnung:
- Begrüßung: Warum treffen wir uns treffen?
- Erwartungsabfrage
- Positionen der Initiative Netzpolitik in der SPD
- Diskussion mit dem Ergebnis: Gemeinsame Ziele formulieren
- Schlusswort

Hier könnt ihr euch für das Treffen anmelden: http://www.facebook.com/?ref=home#/event.php?eid=235426078683&index=1