Die SPD-Netzpolitik: ein Blick von innen
23. July 2010 - 11:52 am UhrVor einigen Tagen hat Politik-Digital ein Fazit über die bisherige SPD-Netzpolitik gezogen (http://www.politik-digital.de/parteien-im-netz-spd-netzpolitik). Dieser Beitrag ist ein Versuch dieses Zwischenfazit mit einem Blick von innen zu ergänzen.
Seit die SPD-Bundestagsfraktion dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat sich vieles verändert. Das Thema steht auf der Agenda vieler Politiker, neue Gremien wurden gegründet, eine Enquete-Kommission eingesetzt und es gibt einige regionale Initiativen. Doch was hat sich wirklich getan?
Fraktion: Nach der verlorenen Bundestagswahl haben vor allem viele junge Abgeordnete ihren Sitz im Parlament verloren. Nun ist das Verständnis für das Internet oft eine Frage des Alters. Bis auf Lars Klingbeil gibt es keinen ausgewiesenen Netzpolitik Experten in der Fraktion. Martin Dörmannn, auch Mitglied der Enquete Kommission, ist gebrandmarkt und beweist in regelmäßigen Abständen sein Unverständnis dem Thema gegenüber. Zudem fehlt ihm jegliche Verwurzelung zu den jungen Menschen. Er ist auf keiner Plattform vertreten, hat lediglich eine eigene Homepage (http://www.martin-doermann.de/live/home/). Johannes Kahrs und Aydan Özuguz sind bei dem Thema bislang noch nicht in Erscheinung getreten.
Partei: Auf Parteiebene hat sich nach einigen Diskussionen der „Gesprächskreis Netzpolitik“ gebildet. Das 25-köpfige Gremium soll die Leitlinien der SPD-Netzpolitik gestalten. Der Gesprächskreis trifft sich etwa einmal im Monat. Da es nach einigen Monaten der Arbeit natürlich noch kaum konkrete Ergebnisse gibt bleibt abzuwarten ob das Gremium die hochgesteckten Ziele erfüllen kann.
Aber bereits jetzt werden zwei Probleme des Gremiums deutlich: die Transparenz und die Verwurzelung. Obwohl es von manchen Treffen des Gesprächskreises Protokolle gibt ist es oft schwierig herauszufinden was genau besprochen wurde. Dies liegt vielleicht auch an der fehlenden Homepage oder einem fehlenden Blog des Gesprächskreises was dieses Problem kostengünstig und schnell lösen könnte. Das zweite Problem der mangelnden Verwurzelung ist deutlich schwieriger zu lösen. Da das Gremium vom Parteivorstand einberufen wurde gab es vorher in der Partei keine Diskussion über die Zusammensetzung des Gremiums. Zudem ist, zumindest mir, nicht klar welche Rolle der Gesprächskreis zwischen der Fraktion und der Basis spielen soll.
Regionale Initiativen: Erfreulicherweise haben sich bundesweit einige regionale Initiativen formiert. So beispielsweise in Köln, Hamburg, Berlin, NRW oder Niedersachsen. Das Interesse an den Initiativen ist sehr unterschiedlich. In Köln gab es beispielsweise die Internethauptstadt Köln. Wir in Berlin treffen uns mittlerweile seit etwa sieben Monaten und haben uns als Ziel gesetzt das netzpolitische Programm für die Abgeordnetenhaus Wahl im Herbst nächsten Jahres zu gestalten. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass wir anfangs mit vielen kleinen organisatorischen Problemen zu kämpfen hatten. Andere Initiativen wie die in Hamburg stoßen auf deutlich weniger Interesse. In Ostdeutschland sucht man solche Initiativen bislang vergebens.
Fazit: Obwohl viele neue Gremien geschaffen wurden, das Thema als wichtig angesehen wird, bleibt die SPD den Beweis einer modernen Netzpolitik noch schuldig. Da dies ein sehr schnelllebiges Thema ist, liegt die Hauptverantwortung bei der Fraktion. Diese hat sich in der Vergangenheit aber immer eher auf die sichere Seite gestellt. Auch die einzelnen Landtagsfraktionen machen aktuell beim Thema JMStV keine gute Figur. Positiv hervorzuheben ist das Wahlprogramm der NRW-SPD. Auch aus dem Parteivorstand kommen positive Signale. So sollen SPD.de und meineSPD.de verschmelzen und zu einem Dialogmedium werden.
Ich persönlich hoffe, dass die Partei aus ihren Fehlern gelernt hat und die Zeit der Opposition nutzt eine moderne Netzpolitik Agenda zu gestalten.

