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PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.

Vor einigen Wochen hatte ich einen kurzen Text über die Occupy Bewegung geschrieben. Hier auch noch einmal ein tolles Video über die Bewegung aus New York:

Right Here All Over (Occupy Wall St.) from Alex Mallis on Vimeo.

Vor mittlerweile auch schon wieder einigen Wochen wurde ich von der bayerischen SPD eingeladen über das Thema Journalismus im digitalen Zeitalten zu reden. Leider lief die Diskussion wie so oft: klassische Journalisten vs. Blogger. Es wird wohl noch einige Zeit dauern bis alle die Realität anerkennen und gemeinsam nach Lösungen suchen wollen.

Gestern war ich bei der Veranstaltung „Wir sind viele“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wo es vor allem um die Occcupy Bewegung in den verschiedenen Ländern ging. Abgesehen von akustischen Problemen und einem nervenden Journalisten war die Veranstaltung ganz interessant. Sie hat mir vor allem noch einmal klar gemacht, dass sich die Occupy Bewegung klar von früheren Protestbewegungen abgrenzt. Daher drei kurze unvollständige Beobachtungen zu der neuen Bewegung:

1. Vernetzung ist Kernbestandteil der Bewegung

Die Occupy Bewegung ist die erste Bewegung die sich gut vernetzt. Durch das Internet schaffen es die Aktivisten sich untereinander zu vernetzen. Die Bewegung hat es außerdem geschafft durch Livestream, Twitter, Facebook & Co in einer gewissen Weise unabhängig von den Massenmedien zu werden. Dies hat sich vor allem beim Entstehen der Bewegung gezeigt als noch keine Massenmedien über die Ereignisse in New York berichtet haben.

2. Die Bewegung ist anonym

Die Occupy Bewegung ist eine in großen Teilen anonyme Bewegung. Im Gegensatz zu den Protesten in den 60er Jahren oder der Umweltbewegung in den 80er verzichtet diese Bewegung bewusst auf Gesichter zur politischen Repräsentation. Dies liegt vor allem daran, dass ein Großteil der Protestler mit dem Internet aufgewachsen ist und versucht die dezentrale, egalitäre Struktur des Netzes auch in ihre Bewegung mit einfließen zu lassen. Zudem ist die Bewegung, wie bereits oben beschrieben, nicht darauf angewiesen massenmedien-kompatibel zu kommunizieren.

3. Die Bewegung will einen politischen Diskurs über den öffentlichen Raum anstoßen

Nicht per Zufall versucht die Occupy Bewegung den öffentlichen Raum für einen bestimmten Zeitraum zu besetzen. Viele die (wie auch ich) in den 80er Jahren geboren wurden haben oft das Gefühl als Generation keine Stimme mehr in der Gesellschaft zu besitzen. Anders als die Bewegungen vor ihr, gibt sie nicht vor einen genauen Weg aus der Krise zu kennen. Die Bewegung will vielmehr einen neuen Diskurs über die zukünftige Gesellschaftsform anstoßen bei dem jede/r gleichberechtigt mitreden darf.

Am 14. November organisiert die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung mit dem Thema “Transparenz und politische Kultur“. Referenten sind Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V., Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International e.V., Björn Böhning und Michael Seemann. Anmelden kann man sich unter berlinpolitik@fes.de

Heute hat der griechische Premier Papandreou angekündigt, dass die Griechen über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Über was genau sie nun abstimmen sollen weiß allerdings noch niemand so genau. Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen wie das zu erwarten war sehr unterschiedlich aus. Auf der einen Seite gibt es die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Finanzmärkte die einen negativen Ausgang des Referendums befürchten. Auf der anderen Seite gibt die Fans der direkten Demokratie und Frank Schirrmacher die bejubeln, dass es erstmals über eine solch wichtige Frage eine Volksbefragung gibt.

Nun bin ich persönlich auch ein Anhänger der direkten Demokratie. Ich glaube fest daran, dass die Politik die Macht wieder ein wenig an die Bevölkerung zurück geben muss. Doch dieser Vorstoß von Papandreou ist in keiner Weise ein solcher Akt. Dies war ein Akt eines Mannes der mit dem Rücken zur Wand steht und sich weiterhin an die Macht klammert. Er hätte aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit im Parlament bekommen und die Proteste auf der Straße wären wohl noch einmal stärker geworden. Sein einziger Ausweg aus dem Dilemma ist seinen Augen eine Volksabstimmung. Einen ähnlichen Fall haben wir auch gerade in Deutschland: S21. Grüne und SPD konnten zusammen keine Lösung finden also wird die Bevölkerung gefragt.

Direkte Demokratie darf aber keine Auslagerungsstätte werden für Probleme die die Politik nicht lösen kann. Wir finden keine Antwort also Fragen wir die Bürger. Wer so vorgeht vertieft die Gräben innerhalb der Bevölkerung immer weiter. Hätte man bei S21 frühzeitig die Bevölkerung in das Projekt eingebunden wären die tiefen Gräben gar nicht erst entstanden. Mit dem jetzigen Volksentscheid müssen aber die beiden Lager gegeneinander „kämpfen“. Ich bezweifele stark, dass dies zu einer Befriedigung führt. Nur eines scheint derzeit bei den Abstimmungen in Stuttgart und Griechenland sicher: die Politiker sind einige ihrer Probleme losgeworden.

Gestern hat die Union zum ersten Mal öffentlich deklariert nun auch so eine Art Mindestlohn anzustreben. Nach dem Atomausstieg, der Schulreform und der Aussetzung der Wehrpflicht ist dies ein weiterer Kurswechsel der Merkelschen CDU. So erfreulich solche Kehrtwendungen an sich sind so bergen sie auch eine große Gefahr für die politische Zukunft Deutschlands:

1. Je weiter die CDU nach links rückt desto mehr freier politischer Platz entsteht am rechten Rand des politischen Systems. Bislang konnte die CDU und auch die CSU konservative Wähler an sich binden. Je sozialdemokratischer nun aber die Union wird desto unattraktiver wird die Partei für diese Wähler. Nie war der Zeitpunkt für eine neue rechte Partei günstiger als jetzt. Die Politik hat auf jeden Fall in den letzten Jahren schon einmal das Feld ordentlich bestellt.

2. Die politische Debatte der bundesrepublikanischen Geschichte war vor allem geprägt durch die Auseinandersetzung der zwei großen Parteien. Wenn auch beide Parteien deutlich an Bedeutung abgenommen haben so sind sie doch, allen Nachrufen zum Trotz, immer noch wichtige politische Akteure. Wenn diese wichtige politische Auseinandersetzung fehlt, wird Politik immer weiter eine Angelegenheit von Bürokraten und nicht von Überzeugungstätern.

3. Als Aussenstehender ist es sehr schwierig die innerparteilichen Diskussionen der CDU zu verfolgen. Und trotz alledem wundere ich mich doch ein wenig wie es um die Demokratie innerhalb der CDU bestellt ist. Die Vorsitzende schreibt eine Kehrtwende bei Kernpositionen der Partei vor und das anscheinend ohne großen Widerstand aus der Partei Man stelle sich nur mal vor die Grünen wären auf einmal gegen den Atomausstieg, die SPD gegen den Mindestlohn oder die FDP für Steuererhöhungen. Diese würde mindestens zu erheblichen Protesten innerhalb der Parteien führen.

Insgesamt halte ich die Kehrwendungen der CDU für gesellschaftlich erfreulich. Allerdings ist eben nicht die gesamte Bundesrepublik links. Es gibt auch Leute die konservativ oder „wirtschaftsfreundlich“ wählen. Wenn die CDU aber so weiter macht dann fühlen sich diese Wähler von keiner Partei mehr repräsentiert. Sie werden dann rechtsaußen wählen oder wechseln ins Lager der Nichtwähler. Beides kann keinen Demokraten erfreuen.

In den letzten Monaten hat sich eine für viele fast unsichtbare Revolution ereignet: das Internet produziert nun auch Nachrichten. Obwohl dies auf den ersten Blick nicht weiter spektakulär wirkt, ändert dies komplett den Informationsfluss innerhalb unserer Informationsgesellschaft.

Jahrzehntelang lief der so genannte Informationsfluss folgendermaßen ab: eine Nachrichtenagentur bringt eine Nachricht, die Medien bereiten diese auf und berichten darüber. In den letzten Jahren kam dann noch einmal hinzu, dass viele Blogs oder einzelne Nutzer Nachrichten kommentierten. Die arabischen Revolutionen, die gesamte Occupy Bewegung oder die Plagiatsaffäre von zu Guttenberg haben diese Ordnung ziemlich durcheinandergebracht.

Vor allem in den letzten Monaten lässt sich immer häufiger beobachten wie neue Nachrichten im Internet entstehen dort sehr stark diskutiert werden und erst nach einigen Tagen oder Wochen ihren Weg in die klassischen Medien finden. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die derzeitige Occupy Bewegung. Als diese Bewegung in New York ihren Anfang gefunden hatte, gab es keine Berichterstattung in den klassischen Medien. Dank eigenem Blog, Livestream, Twitter usw. haben es die Protestierenden aber geschafft sich eine eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Im Gegensatz zu früheren Protesten waren sie nicht auf andere Medien angewiesen um eine Öffentlichkeit zu finden. Als die Bewegung dann langsam gewachsen war haben auch die Medien über die Entwicklungen berichtet.

Dieses Beispiel zeigt, dass es mittlerweile auch Nachrichten gibt die im Netz entstehen, dort langsam wachsen und dann ihren Weg in die klassischen Medien finden. Natürlich braucht man auch im Netz eine gewisse Masse um eine relevante Öffentlichkeit zu erzeugen. Das Monopol der Medien Nachrichten zu erzeugen und über diese zu berichten ist gebrochen. Neben den klassischen Medien gibt es nun eine zweite Öffentlichkeit die selber entscheidet welche Nachrichten für sie relevant sind.