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Als vor zwei Jahren die SPD und die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatten, ging eine Welle der Begeisterung durch das Netz. Viele sahen Joachim Gauck als parteilosen, unabhängigen Kandidaten der frischen Wind in die Politik bringen würde.

Bei der jetzigen Kandidatur wiederum ist genau das Gegenteil passiert: viele haben im Internet ihren Unmut über die Kandidatur von Joachim Gauck ausgedrückt. Dies hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist Gauck für Viele dieses mal der Kandidat der Parteien und der parteipolitischen Taktik. Durch dieses sehr taktische Verfahren der Parteien wurde der vorherig unabhängige Kandidat, tief in den Strudel der Parteipolitik gezogen. Zweitens fehlt dem Kandidaten Gauck bei dieser Kandidatur das Image des Underdogs. Eifrige Twitterer und Blogger aber mögen Underdogs.

Nun konnte man in den letzten Tagen die negativen Konsequenzen der verfügbaren Informationen des Internets beobachten. Ein großer Strom an Menschen hat sich dazu aufgemacht Informationen zu finden die man gegen den Kandidaten anbringen kann. Es wurde behauptet, dass Gauck pro Sarrazin wäre, die Occupy Bewegung für lächerlich hält und ein neoliberal-konservativer Kandidat sei. Kaum jemand hat aber mal geprüft ob diese Informationen wirklich stimmen. Sascha Lobo erklärt dieses Phänomen als stille Post.

Neben dem Problem der stillen Post, überrascht es aber auch wie stark jemand mit einer divergierenden Meinung sofort angegriffen wird. Viele Twitterer scheinen Politik nur noch in einem schwarz-weiß Schema zu sehen. Entweder man ist gegen oder für einen. Es fällt vor allem auf, dass sobald man sich aus dem aktuellen „Online“-Mainstream verabschiedet, man auch als Gegner wahrgenommen wird. An einem wirklichen Diskurs mit den Positionen scheint kein Interesse zu bestehen.

Es hat den Anschein als ob das Internet die in Deutschland bereits vorherrschende Konsenssuppe immer weiter bestärkt. Wer eine andere Meinung zu einer Sachfrage hat wird sofort persönlich angegriffen. Dabei werden alle zugänglichen Informationen zu Rate gezogen, verkürzt und teilweise sogar verdreht.

Obwohl das Internet oft für seine Möglichkeit der Meinungsvielfalt gefeiert wird, wird in Wirklichkeit eine Abweichung der linksliberalen Norm nicht akzeptiert. Wir treiben regelmäßig und mit großem Genuss immer wieder neue Kühe durchs Dorf. Anscheinend brauchen wir regelmäßig neue Feinde auf die wir einprügeln bis uns langweilig wird.

Anstatt immer wieder reaktionär auf neue Personen und Themen zu reagieren wird es endlich Zeit, dass wir einen ernsthaften Diskurs beginnen bei dem auch abweichende Meinungen toleriert werden. Nichts anderes fordern wir doch auch von den so genannten Offlinern.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind Grundwerte die wohl auch viele Akteure der viel beschworenen netzpolitischen Gemeinde unterschreiben würden. So gilt die Freiheit des Netzes für die meisten jungen Menschen als hohes Gut. Zudem sind auch Solidarität und Gerechtigkeit, beispielsweise in der Open Source Bewegung, Prinzipien denen man auch vielfach im Internet begegnet. Neben diesen Grundsätzen besitzt die Sozialdemokratie auch noch eine positive Grundhaltung dem technischen Wandel gegenüber. Und trotz diesen Vorraussetzungen wird die Sozialdemokratie in Deutschland nicht als netzpolitische Partei wahrgenommen sondern vor allem mit Netzsperren, VDS oder dem JMStV verbunden. Dies liegt meiner Ansicht nach vor allem an vier Faktoren:

1.Transparenz

Die Generation der Digital Natives ist es gewohnt, dass Prozesse und Diskussionen bis zu einem gewissen Grad öffentlich vollzogen werden. In der Wikipedia kann man jede Diskussion hinter dem Artikel transparent nachvollziehen, Informationen sind jederzeit in sekundenschnelle verfügbar und durch Facebook weiß man immer was seine Freunde gerade tun. Diese „neue“ Anforderung stellt die junge Generation nun auch an die Politik.

Doch das Wort Transparenz, wie es im politischen Kontext oft benutzt wird, ist ein Versprechen das die Politik nicht erfüllen kann. Vielmehr als eine medial inszenierte Transparenz, ist es für die Politik wichtig, dass die getroffenen Entscheidungen wieder nachvollziehbar werden. Die geheimen ACTA Verhandlungen oder die unzähligen Eurogipfel sind gute Beispiele wo politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Demokratisch gewählte Abgeordnete können die Ergebnisse nur noch abnicken und die Medien können nur noch über die erzielten Kompromisse berichten. Wie die Entscheidung getroffen wurde lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Die Sozialdemokratie muss hier die Transparenzlüge der Piraten aufzeigen und die eigenen Entscheidungen für jeden Bürger nachvollziehbar gestalten.

2.Mitbestimmung

Das Internet zeichnet sich dadurch aus, dass alle Konsument und Produzent sein können. Diese mediale Revolution hat zur Folge, dass die Digital Natives mitbestimmen wollen. In Pads, Foren, Twitter oder der Wikipedia gibt es kaum Hierarchien. Parteien wiederum sind klar hierarchisch aufgebaut. Strukturen und Zuständigkeiten sind klar geregelt, Hierarchien geklärt. Vor allem große Parteien verfügen oft über sehr starre, altbewährte Strukturen.
Die Piratenpartei antwortet auf diese neue Anforderung mit sehr technischen Prozessen deren Ziel es am Ende ist, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Ähnlich wie Europagegner im EU-Parlament, sitzen sie nur in Parlamenten um sich irgendwann überflüssig zu machen.

Auch hier bin ich der Meinung, dass die Sozialdemokratie einen anderen Weg gehen muss. Die Proteste gegen ACTA oder die Occupy Bewegung haben gezeigt, dass die Jugend zurecht eine Revitalisierung der Demokratie verlangt. Debatten dürfen nicht mehr nur in Talkshows nachgestellt werden sondern müssen wieder in Parlamenten ausgetragen werden. Neben der Stärkung der Parlamente bedarf es auch der Einbeziehung von direkter Demokratie. Vor allem im lokalen Bereich gibt es unzählige Beispiele wie solche Verfahren aussehen können. Am Ende allerdings soll die Einbeziehung von direkter Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, nicht ablösen.

3.Mobilität

Ähnlich wie in den meisten Parteien so gilt derzeit auch noch in der SPD das Ortsprinzip. Dies heißt konkret, dass man sich immer dort engagieren muss wo man auch wohnt. Was erst einmal logisch klingt hat aber viele negativen Folgen. Wer auch nur innerhalb einer Stadt umzieht muss sich wieder an eine komplett neue Umgebung gewöhnen. Die von der Wirtschaft viel beschworene Mobilität wird von Parteien bestraft. Bevor man sich mit dem Themenspektrum das einen interessiert befassen kann muss man oft den Gang durch die Institutionen antreten. Dies ist natürlich für die meisten jungen Menschen abschreckend.

Grundsätzlich sollten Parteien an der Ortsgebundenheit festhalten. Doch sie müssen Möglichkeiten schaffen wie man sich auch ortsunabhängig einbinden kann. Gute Beispiele hierfür sind der virtuelle Ortsverein der SPD Ende der 90er Jahre oder die neu eingerichteten Themenforen. Parteien müssen auch mobilen Menschen die Möglichkeit bieten sich sinnvoll innerhalb von Parteien zu engagieren.

4.Bindung

Das Internet aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass vor allem junge Menschen Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gegenüber skeptisch geworden sind. Zudem sind auch in allen Lebensbereichen die Bindungen der Menschen zurückgegangen. Man bindet sich nicht mehr lebenslang an einen Arbeitgeber, wechselt öfter den Partner oder wählt auch immer wieder eine andere Partei. Die Shell Jugendstudie zeigt, dass die junge Generation nicht wie viele behaupten entpolitisiert ist, die Politisierung äußert sich nur anders.
Parteien müssen die Möglichkeiten der Themen- und Projektbezogenen Mitarbeit anbieten. Ich kenne beispielsweise viele die sich innerhalb der SPD im netzpolitischen Bereich engagieren, aber nie Mitglied einer Partei werden wollen. Zudem müssen Parteien verstärkt die aktive Zivilgesellschaft in ihre Meinungsfindung einbeziehen. Wenn die Sozialdemokratie überleben will muss sie sich öffnen und den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

5.Werte ins digitale umsetzen

Als letzter und wichtigster Punkt denke ich, dass es unablässig ist, dass die SPD ihre eigenen Werte ins digitale Zeitalter überträgt. Freier Zugang zu Wissen, Demokratisierung der Gesellschaft oder die Überwindung der digitalen Spaltung sind eigentlich sehr sozialdemokratische Forderungen. Trotz alledem haben wir es bislang nur unzureichend geschafft, diese Forderungen nach vorne zu tragen. Eine zweite wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie ist es neu über den Wert von Arbeit nachzudenken. Unsere gesamten sozialen Systeme sind darauf ausgerichtet, dass Menschen nach einem festen, sicheren Job streben. Jeder der dieses Schema verlässt wird von den sozialen Systemen bestraft. Diese Vorraussetzung trifft aber auf die Mehrheit der digitalen Natives nicht mehr zu. Sie streben mehr nach persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung denn auf Sicherheit. Zudem müssen wir als Partei wieder einen positiveren Bezug zum Wert der Freiheit erhalten.

Wenn wir eine netzpolitisch relevante Partei werden wollen müssen wir die digitale Revolution begreifen, verstehen und beurteilen. Aufhalten lässt sie sich, Gott sei Dank, auf jeden Fall nicht mehr.

Am Montag Abend ging eine Welle der Empörung und des Spottes über Twitter und andere Plattformen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat in einem Gastkommentar im Handelsblatt das Ende des Web 2.0 propagiert und zum Endkampf gegen die Netzgemeinde aufgerufen. Mittlerweile gab es auch bereits inhaltlich gute Repliken von unter anderem Frank Rieger und der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär.

Obwohl ich inhaltlich in keiner Weise mit diesem Artikel überein stimme so bin ich doch froh, dass Heveling diesen Artikel geschrieben hat. In den letzten Monaten wurde die netzpolitische Debatte in Deutschland durch schöne Worte aller Parteien quasi erstickt. Es hatte den Anschein als seien sich alle Parteien und Politiker einig und stünden auf der Seite der Nutzer. Zuletzt lobte selbst die Bundeskanzlerin die Netzgemeinde in ihrem Podcast.

Wenn man sich allerdings die reale Politik anschaut so sieht der Fall deutlich anders aus. Erst letzte Woche veröffentlichte die CDU/CSU Fraktion eine Pressemitteilung in der sie sich indirekt für die Einführung von SOPA aussprechen. Auf der EU-Ebene soll in den nächsten Wochen über das ACTA Abkommen abgestimmt werden. Die Enquete Kommission des Bundestages dümpelt bereits seit Monaten vor sich hin. Die Opposition und die Regierungsparteien blockieren sich in vielen Fällen gegenseitig.

Eine netzpolitische Debatte ist also mehr denn je notwendig. Ich bin dankbar, dass Heveling endlich mal das ausgesprochen hat was viele in der Union denken. Unserem „Endkampf“ können solche Kommentare nur behilflich sein.