Der SPD Gesprächskreis Netzpolitik: eine 25-köpfige Farce
Gestern Abend hat sich nun endlich der ominöse neue SPD Gesprächskreis Netzpolitik zum ersten Mal getroffen. 25 Man(n) schwer, teils bekannte Gesichter, teils unbekannte Gesichter. Nach der Wahlschlappe und den großen Protesten über das Zensursula-Gesetz hallte es aus allen Ecken: wir haben gelernt. Ist der Gesprächskreis nun wirklich eine Erneuerung oder mal wieder die nächste Farce der SPD Netzpolitik?
Eins vorne weg: die Idee eines Gesprächskreises halte ich für absolut falsch. Hier wurde wieder in alten Parteistrukturen gedacht. Wir haben ein Problem. Also setzen wir doch einfach ein Expertengremium ein. Dies hatte die SPD beim Thema Netzpolitik bereits getestet und ist damit frontal gegen die Wand gefahren. Derzeit sehe ich noch keine Indizien wieso das diesmal anders sein sollte.
Eine weitere Katastrophe ist die Zusammensetzung des Gesprächskreises. Bei vielen wie z.B. Sascha Lobo handelt es sich um eine reine PR-Maßnahme. Bei anderen fragt man sich was die in einem solchen Kreis machen. Wie die Zusammensetzung zu Stande gekommen ist weiß so recht niemand. Da das neue Credo aber Mitgliederpartizipation heißt war der Parteivorstand so gnädig und hat in einer schnell improvisierten Wahl drei Mitglieder in den erlesenen Gesprächskreis per Kommentar voten lassen. Ich nehme mal an das nennt sich dann wahrscheinlich „Öffnung zur Parteibasis hin“.
Die genaue Rolle des Gesprächskreises ist mir zu mindest nicht klar. Er soll den Parteivorstand beraten aber auch nicht wirklich. Er soll geschlossen sein aber auch irgendwie offen. Er soll sich um die Parteigruppen kümmern aber auch nicht wirklich. Er soll innovativ sein aber auch nicht zu sehr. Er soll öffentlich tagen aber bitte ohne Gäste.
In vielen Bundesländern treffen sich mittlerweile regelmäßig Basisgruppen. Diese wurden durch den Gesprächskreis komplett vor den Kopf gestoßen. Der Parteivorstand hat mal eben ein Gremium über diese Gruppen gesetzt. Irgendwie sollen diese Gruppen auch einbezogen werden, aber wie weiß noch niemand. Frei nach dem Motto: Hauptsache sie machen nichts kaputt. Es ist überhaupt nicht klar ob sie zukünftig überhaupt eine Rolle im Gesprächskreis spielen sollen. Sehr Schade!
Ich stelle mir wirklich die Frage ob die Antwort der SPD auf die Frage der digitalen Gesellschaft ein 25-köpfiges geschlossenes Gremium sein kann? Ich persönlich hoffe, dass der Parteivorstand hier sein Konzept noch einmal überdenkt und endlich die Politik auch für die Parteibasis öffnet. Gerade bei diesem Thema hätte es die SPD mehr als bitter nötig!
Kategorie: Uncategorized 16 Kommentare »
am 3. March 2010 um 13:10 Uhr | #
“Ich stelle mir wirklich die Frage ob die Antwort der SPD auf die Frage der digitalen Gesellschaft ein 25-köpfiges geschlossenes Gremium sein kann?”
Nein, natürlich nicht – und es ist ja auch nicht die einzige Antwort “der” SPD. Es gibt die von Dir ja angesprochenen Basis-Initiativen, es gibt auf Unterbezirks-, Bezirks- und Landesebene schon eine Reihe von Beschlüssen und Stellungnahmen.
Wenn wir im Gesprächskreis unsere Augen, Ohren und Twitter-Accounts verschließen würden, könnte ich Deine Kritik verstehen. Aber wenn Du Dir die Eindrücke der Teilnehmer von gestern mal anschaust (Matthias Richel, Nico, meine Wenigkeit, vermutlich wird noch mehr kommen) dann wird doch völlig deutlich, dass es sich nicht um einen hermetischen Expertenkreis handelt.
am 3. March 2010 um 13:17 Uhr | #
Ich finde Deine Analyse nicht richtig.
Die Basisgruppen sollen doch nicht ersetzt werden oder abgeschafft werden – im Gegenteil: Gestern wurde gerade von den Leuten, die über das Wahlverfahren reingekommen sind, aber auch von Björn und Lars, deutlich gemacht, dass der Gesprächskreis Dialogpartner der Basisgruppen sein soll.
Aber was heißt das konkret? Yannick – ich hab Dir bei netzpolitik.vorwaerts.de die Möglichkeit gegeben, transparent über die Arbeit der Berliner Basisgruppe zu berichten – aber null und niente! Sorry, da muß sich die Berliner Basisgruppe auch mal bemühen, selber etwas offen über die eigene Arbeit zu berichten.
Ute aus dem Berliner Treffen ist ja im Gesprächskreis drin – gestern hat auch sie sehr engagiert dafür sich eingesetzt, dass die Gruppen vor Ort unterstützt werden. Von den Abgeordneten kam der Vorschlag, dass der Gesprächskreis auch helfen könnte, die verschiedenen Basis-Gruppen zusammen zu bringen.
Wer soll das sonst machen? Das Basis-Treffen am 19. März hat bisher überhaupt keine Struktur. Man trifft sich … und dann? Wäre es da nicht besser, wenn man überlegt, wo man hinwill?
Gestern beim Gesprächskreis wurde auch mehrmals von allen Beteiligten gesagt, dass der GK kein geschlossenes Gremium sein soll, sondern ein lebendiger Organismus, der
thematisch arbeiten soll und sich aktiv mit den Aktiven vor Ort austauschen will.
Dazu gehört aber, dass man fair miteinander umgeht – das heißt konkrete Vorschläge machen, die man diskutieren kann. Wer einfach pauschal urteilt, macht es sich ziemlich leicht.
am 3. March 2010 um 13:19 Uhr | #
Als jemand der sich erst in diese Strukturdebatten innerhalb der SPD einfinden muss, würde ich gern wissen, was deine Antwort auf die Frage der digitalen Gesellschaft wäre. Sprich wie hättest du das anders initiiert?
Und wie bewertest du vor diesem Hintergrund die OpenWiki-Initiative von Henning Tillmann (ebenfalls Teilnehmer der GK) (http://www.vorwaerts.de/blogs/zwischenfazit-wiki-mindmap-zur-digitalen-gesellschaft)?
Gestern wurde deutlich thematisiert, dass diese geschaffenen Arbeitsstrukturen nicht in Blei gegossen sind und das wir das als Lernende begreifen und sehen, auch weil niemand von uns bisher eine endgültige Lösung für diese strukturelle Herausforderung gefunden hat. Das war das erste Thema, was überhaupt besprochen wurde. Wenn du Ideen hast, bitte ich dich ausdrücklich dazu beizutragen.
Grundsätzlich ist das auch meine persönliche Art Kritik zu üben: Bevor ich von einer Farce sprechen würde, hätte ich das mit Alternativen hinterlegt. Das vermisse ich in deinem Beitrag.
Wie wir gestern die Struktur in den ersten Schritten und bei der allerersten Sitzung skizziert haben, habe ich heute Nacht auch in meinem Blog beschrieben: http://blog.mathias-richel.de/2010/03/03/kurz-notiert-zum-gk-netzpolitik-der-spd/
am 3. March 2010 um 15:08 Uhr | #
@Jan: Mir fehlt aber noch die konkrete Einbezugnahme anderer. Bevor der Gesprächskreis gegründet wurde hieß es immer, er sollte so offen wie möglich. Nun handelt es sich aber bislang um einen komplett exklusiven Kreis. Ich hoffe, dass sich das noch ändern wird. Nur habe ich bislang dazu noch keine konkreten Vorschläge gehört.
@Karsten: Wir sind in der Hinsicht offen, dass jeder herzlich willkommen ist und unsere Protokolle stehen öffentlich im Internet. Viel mehr Möglichkeiten der Transparenz sehe ich nicht. Das einzige was wir noch machen könnten wäre eine Live-Stream, dies würde aber ein wenig den Rahmen der Veranstaltung sprengen.
Bislang wurde immer gesagt, dass der GK so offen wie möglich sein soll. Davon ist aber bislang noch wenig zu sehen. Ich würde mich natürlich sehr freuen wenn sich dies ändern würde.
Die Organisation des Basistreffens liegt in der Hand der Fraktion darauf haben wir keinen Einfluss.
@Mathias: Wir kämpfen schon seit längerem für die Einrichtung eines bundesweiten Forums. Auf dem letzten Parteitag lag dazu ein Antrag vor. Dieser wurde an den PV überwiesen und daraus wurde eben der Gesprächskreis.
Ein Forum hätte die Möglichkeit, dass jeder mitarbeiten kann. Man muss nicht einmal Mitglied der SPD sein. Zudem kann ein Forum eigene Anträge auf dem Parteitag einbringen. So könnte richtige Basisarbeit aussehen. Bislang habe ich auch noch kein mir schlüssiges Argument gegen ein Forum gehört. Aber wer eines kennt kann es mir gerne mitteilen.
am 3. March 2010 um 15:24 Uhr | #
Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen genau die geplanten Un-Konferencen/Barcamps das Forum abbilden. Sollte es besser “Forum” heißen?
Deshalb gibt es auch keine Argumente gegen ein Forum. Aber mit ein/zweimal im Jahr treffen ist wohl niemanden geholfen. Deshalb ist es vor allem wichtig im Netz alle Basisgruppen und Initiativen abzubilden und miteinander zu verknüpfen. Auf netzpolitik.vorwärts.de ist dafür der Anfang gelegt und es soll ausgebaut werden.
am 3. March 2010 um 15:58 Uhr | #
Ein Forum ist etwas komplett anderes als ein Barcamp. Beim Forum würde man sich regelmäßig treffen und konkret Anträge schreiben und die dann auf dem Bundesparteitag einbringen.
Ein Barcamp ist nur eine einmalige Sache die durchaus Sinn macht aber keine längerfristige Struktur bietet.
am 3. March 2010 um 16:08 Uhr | #
Und was spricht dagegen so etwas zu tun? Braucht man für so etwas Elan und Organsisationstalent und doch eine Ansage von “oben”, die sagt: “Machen!”
Und was ist dann das “Netzpolitisches Basistreffen der SPD”, wenn nicht ein Forum: http://www.facebook.com/#!/event.php?eid=280246649133 (Facebook-Link).
Ehrlich gesagt befremden mich diese Strukturdebatten zutiefst, denn normalerweise verknüpfe ich Initiativen.
Dabei würde ich aber niemals in der Situation kommen, einzelne Bemühungen/Basisinitiativen etc. als Farce abzutun.
am 3. March 2010 um 16:23 Uhr | #
Naja mehr als den Antrag stellen können wir leider nicht. Leider sieht das Statut da keine Abstimmung vor. Am Ende hat da leider der Parteivorstand das letzte Wort und der hat sich für einen geschlossenen Kreis entschieden.
Solche Debatten sind mir grundsätzlich auch fremd. Nur hätten sie eigentlich vorher geführt werden müssen. Dann hätten wir nicht diese große Unzufriedenheit an der Basis über einen solchen Kreis der über alle Köpfe hinweg entschieden wurde.
Ich finde den Gesprächskreis eine Farce weil es ihn in ähnlicher Form schon gab und das Konzept einfach gescheitert ist.
am 3. March 2010 um 16:29 Uhr | #
Das ist schlichweg falsch: Der Gesprächskreis unterscheidet sich sowohl von der Aufgabe, der Ausrichtung und von seinem Ziel fundamental zu dem damaligen Onlinebeirat. Siehe dazu auch Nico, der das ja aus erster hand zu berichten weiß: http://lumma.de/2010/03/03/jetzt-wird-alles-gut-gk-netzpolitik-der-spd/
am 3. March 2010 um 16:31 Uhr | #
“Ich finde den Gesprächskreis eine Farce weil es ihn in ähnlicher Form schon gab und das Konzept einfach gescheitert ist.”
Falls Du damit den Online-Beirat meinst, muss ich Dir widersprechen: Zwar ist das Personal teilweise gleich geblieben, aber damit erschöpfen sich meines Erachtens die Parallelen auch schon. Anders ist:
- Zielsetzung (programmatisches Arbeiten statt ‘nur’ beraten),
- Transparenz (für Partei und breitere Öffentlichkeit),
- Vernetzung (in Partei und darüber hinaus) und insbesondere
- unser eigener Anspruch, dass wir mit und in der Partei dazu beitragen wollen, dass eine vernünftige sozialdemokratische Netzpolitik gemacht wird.
Aber ich denke, dass erst die kommenden Wochen werden zeigen können, dass wir das ernst meinen; bis dahin sind glaube ich die Strukturdebatten auch eher erschöpfend als weiter führend..
am 3. March 2010 um 16:47 Uhr | #
Die Strukturdebatte wird sich noch stellen da es bei den Landesparteitagen und dem nächsten Bundesparteitag wieder Anträge für ein Forum geben wird.
Die genaue Zielsetzung des Gesprächskreises ist mir noch nicht ganz klar.
In seinem Blog schreibt Nico folgendes: “Das ist auch schon der massive Unterschied zum Online-Beirat, denn der GK Netzpolitik der SPD sieht sich als Arbeitsgremium, der zwar auch tagesaktuelle Themen behandeln will, aber vor allem die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Internet und digitale Gesellschaft definieren will.”
Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich ein anderes grundlegendes Verständnis von Parteipolitik habe. Ich finde es sehr bedenklich wenn sich ein 25-köpfiger geschlossener Kreis vorgenommen hat die Leitlinien einer Partei mit 500.000 Mitgliedern zu definieren. Sollte es nicht eigentlich Aufgabe aller interessierten Mitglieder sein diese Leitlinien zu definieren?
am 3. March 2010 um 17:03 Uhr | #
Ich glaube, deutlicher als es Nico, Jan und ich heute kommuniziert haben, wie transparent wir arbeiten wollen, wie wichtig, ja fundamental der Input von außen ist, wie wir darauf angewiesen sind und wie wir heute klar gemacht haben, dass wir uns gerade auf der Suche nach einem machbaren Weg dahin befinden und schlussletzendlich wie wir auch hier nach der 1. Sitzung sofort versuchen Feedback einzuholen, sind für mich klare Indikatoren dafür, dass das kein geschlossener Kreis ist, wie ihn gern dargestellt sehen möchtest. Für einen solchen Kreis würde ich in Übrigen auch nicht zur Verfügung stehen.
am 3. March 2010 um 22:37 Uhr | #
[...] dazu gibt es beispielsweise bei Nico Lumma, Mathias Richel und Jan Schmidt. Und auch erste [...]
am 4. March 2010 um 01:05 Uhr | #
[...] den ersten Artikel und widerlegt den zweiten. Daraufhin erläutert ein Nicht-Teilnehmer, dass der Gesprächskreis Netzpolitik eigentlich eine Farce sei. Und voll doof. Und so. Ein anderer Teilnehmer nimmt die Nicht-Teilnehmer und Investigativprofis [...]
am 5. March 2010 um 10:14 Uhr | #
Ich kann die Vehemenz überhaupt nicht nachvollziehen, mit der Du den GK und auch die Beteiligten Personen abbügelst. Wie schon mehrfach gesagt wurde: Der GK ist nicht für immer in Stein gemeisselt, die Teilnehmer sind selbst hochvernetzt und natürlich gibt es dezentral eine Menge Aktivität. Auf dem letzten BPT sind schon einige gute Beschlüsse zustande gekommen, die zum Teil aus Ortvereinen kommen. Diese Wege werden doch mit dem GK nicht verschlossen.
Ich muss sagen, dass ich es gut finde, dass ein solches relativ großes Gremium zusammengekommen ist, weil man sich dann nicht darauf verlassen muss, dass die Infos aus irgendwelchen Foren und Blogs irgendwie in den PV diffundieren. Oder willst Du “Rot steht uns gut” jetzt Antragsrecht einräumen? Nichts gegen Christian!
am 5. March 2010 um 18:31 Uhr | #
Das Protokoll des Gesprächskreis ist jetzt online:
http://netzpolitik.vorwaerts.de/blogs/netzpolitik/2010/03/gesprachskreis-netzpolitik-und-digitale-gesellschaft-protokoll-der-konstituierenden-sitzung/
Vielleicht machst Du Deine Kritik jetzt mal etwas konkreter:
- inwiefern macht denn der GK die Arbeit der Basisgruppen kaputt?
- inwiefern ist der GK intransparent und nicht offen für die Beteiligung der Basisgruppen?