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Als Ursula von der Leyen vor einigen Monaten ihren Gesetzesentwurf gegen Kinderpornografie vorstellte, ahnte wahrscheinlich niemand welchen Weg das Gesetz nehmen würde. Von den klassischen Medien wurde das Gesetz wohlwollend aufgenommen. Allein auf dem Micro Blogging Portal “Twitter” formierte sich Widerstand. Daraus ist die erfolgreichste Online-Petition bisher geworden sowie ein veränderter Gesetzesentwurf.

Die Argumentation der Familienministerin ist klar: Hauptsache es hilft Kinderpornografie zu verhindern. Die Twitter-User haben ein weitaus differenziertes Bild:

Kluelz: Habe schon viele in der Tat gut gemeinte Aktionen mit z.T. sogar gar nicht zunächst erkanntem Mißbrauchspotential gesehen. Der Mißbrauch kommt dann in der Regel, wenn neue Personen das zu handhaben haben. Da wird dann schnell uminterpretiert. Dies Erfahrungen resultieren aus meinen langjährigen Beobachtungen von Betrieben. Ist aber in der Politik eher noch schlimmer.

Raider_MXD: Gesetz lässt sich im Nachgang auf andere Inhalte ausweiten; Unionspolitiker haben schon Begehrlichkeiten geäußert

CarstenP: Bis heute haben die Initiatoren weder den Beweis erbracht, dass es diese “KiPo-Industrie” gibt, noch sind die sperren wirksam

Merkmich: Es bleibt dabei: Wer kontrolliert die kontrolloere der kontrolloere?

Neosam: Es ist technisch moeglich die gesperrten Seiten zu ermitteln und KiPo Betreiber werden vorgewarnt. Loeschung ist effektiver

Rbecher: zensur ist die geheime einschränkung von informationen. rechtsstaaten haben zensur aber nicht nötig. nutzlose schon gar nicht. Das Gesetz ist eine Farce, technisch nutzlos & hilft auch kindern nicht. 3affen machens vor. “Löschen & Verfolgen statt Zensur”

O0ZE: Der Kompromiss bleibt ein Dammbruch. Werdet Ihr Euch gegen die Flut der Interessenverbände zur Wehr setzen können?

Digimoral: Gefahr der Zensur besteht ohne Verbesserung des Kinderschutzes. Sehr viele schwammige Formulierungen im 2. Entwurf. BKA Willkür.

Ketzer666: zensursula schafft die basis zur ausblendung beliebiger seiten im internet aka zensur und obendrein kann zensursula mithilfe einer kurzen anleitung von jedem umgangen werden durch zensursula wird nicht ein einziges kind weniger vergewaltigt, es wird nur ausgeblendet und nicht mehr beachtet.

PrinzessinAggro: 1. keine Strafbarkeit-da schaffen sie ja jetzt gerade mit den verdeckten Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Providern mehr. 2. “keine Anwendung über KiPo hinaus” – Hier wird eine Struktur geschaffen! Wie schnell ist ein gesetz mal eben änderbar. 3.”Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre” – 3 Jahre in denen viel Schaden angerichtet wird/werden kann. 4. “Einbindung des Datenschutzbeauftragten” – und das ist eine unabhängige Kommission? 5. “Bevorzugung von Löschen statt Sperren” – Lippenbekenntnis.

Kluelz: Kennt Die Bundesregierung 1 Seite — abgesehen von denen, die eh dauernd automatitisiert via Icann ihre Adressen ändern — die sich nicht löschen ließe? Eine einzige?

Eckes: A1: “Polizei ist kein Richter” A2: “Verbreitungserschwerung ist keine Tatprävention daher Grundrecht nachrangig” A3 “Der Grundsatz der Effektivitaet dieses Gesetzes ist nicht gegeben” A4 “Strafprävention ist Landessache” A5 “Formulierung ist uneindeutig “Werden bestellt bis”

Rameos: Vernünftig wird das Gesetz erst und nur mit Richtervorbehalt.

Rawbitz: Wie wäre es denn im Gegensatz mal andersrum. Handfeste Zahlen zur Untermauerung der momentanen Symbolpolitik.

Blogbeutel: Vorhandene Rechtsmittel ausschöpfen. Ermitteln, Sicherstellen, Anklagen, Verurteilen.