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Am Montag Abend ging eine Welle der Empörung und des Spottes über Twitter und andere Plattformen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat in einem Gastkommentar im Handelsblatt das Ende des Web 2.0 propagiert und zum Endkampf gegen die Netzgemeinde aufgerufen. Mittlerweile gab es auch bereits inhaltlich gute Repliken von unter anderem Frank Rieger und der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär.

Obwohl ich inhaltlich in keiner Weise mit diesem Artikel überein stimme so bin ich doch froh, dass Heveling diesen Artikel geschrieben hat. In den letzten Monaten wurde die netzpolitische Debatte in Deutschland durch schöne Worte aller Parteien quasi erstickt. Es hatte den Anschein als seien sich alle Parteien und Politiker einig und stünden auf der Seite der Nutzer. Zuletzt lobte selbst die Bundeskanzlerin die Netzgemeinde in ihrem Podcast.

Wenn man sich allerdings die reale Politik anschaut so sieht der Fall deutlich anders aus. Erst letzte Woche veröffentlichte die CDU/CSU Fraktion eine Pressemitteilung in der sie sich indirekt für die Einführung von SOPA aussprechen. Auf der EU-Ebene soll in den nächsten Wochen über das ACTA Abkommen abgestimmt werden. Die Enquete Kommission des Bundestages dümpelt bereits seit Monaten vor sich hin. Die Opposition und die Regierungsparteien blockieren sich in vielen Fällen gegenseitig.

Eine netzpolitische Debatte ist also mehr denn je notwendig. Ich bin dankbar, dass Heveling endlich mal das ausgesprochen hat was viele in der Union denken. Unserem „Endkampf“ können solche Kommentare nur behilflich sein.